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Familie und Kinder – Herausforderungen der AWO nach Berliner Regierungsbildung

Veröffentlicht am 14.01.2014, 16:13 Uhr     Druckversion

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Arbeiterwohlfahrt in Kiel hielt Dr. Gitta Trauernicht folgende Rede:

Lieber Jürgen Weber, liebe Freundinnen und Freunde der AWO, liebe Gäste,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung und wünsche Ihnen allen das Beste für das Jahr 2014 – auch im Namen von Wolfgang Baasch, unserem Vorsitzenden des AWO-Landesverbandes, der mich gebeten hat, Ihnen herzliche Grüße zu überbringen.

Wolfgang Baasch’s Genesung ist gut vorangeschritten, aber auch von diesem Neujahrsempfang sollten für ihn die besten Wünsche ausgehen.

Der Neujahrsempfang der Kieler AWO ist einer der „Ersten“ und für viele Engagierte und Funktionsträger ein wichtiger Termin, weil es neben dem Austausch traditionell sozialpolitische Rück- und Ausblicke gibt. Ich hoffe, ich kann Ihnen/Euch dazu einige Impulse geben.

Das Motto dieses Gesprächs für den Jahresempfang lautet: „Familie und Kinder: Herausforderungen für die AWO nach der Regierungsbildung in Berlin“.

Das Thema ist bewusst gewählt: Wissen wir doch, dass die AWO in Kiel neben den traditionsreichen Angeboten im Bereich der Senioren auch einen besonderen Schwerpunkt bei den Kindern setzt.

Das Thema ist auch deshalb gewählt, weil wir uns im Klaren darüber sein müssen, was die Große Koalition vereinbart hat, wie wir dies bewerten und was für uns als Lobby für Kinder und Familie zu tun bleibt.

Zu Recht hat sich die AWO, ob auf Stadtebene, Land- oder über den Bundesverband dafür stark gemacht, dass Kinderrechte verankert werden, Kinderarmut bekämpft, Kinderschutz ausgebaut und gute Kindertagesbetreuung selbstverständlich wird.

Ich erinnere hier an die 20 Forderungen der Arbeiterwohlfahrt an die Bundesrepublik in der 18. Wahlperiode.

Hier heißt es in Punkt 12:

Kinder- und Familienarmut bekämpfen

Ich zitiere:

„Wir fordern

  • eine Neuorientierung im Hinblick auf familienpolitische Leistungen;
  • ein einkommensabhängiges Kindergeld und eine Debatte über alternative Modelle wie die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Neben monetären Transfers muss ein kostenfreier und niedrigschwelliger Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten sichergestellt werden.

Wir fordern den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote und eine Änderung der bisherigen Kita-Finanzierung.“

Und in Punkt 13 heißt es unter

Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit im Lebenslauf:

„Entscheidend für mehr Teilhabegerechtigkeit ist ein Ausbau leicht zugänglicher Familienbildungs- und Beratungsangebote, die Familien von Anfang an in der Bildung und Erziehung ihrer Kinder begleiten. Entscheidend ist die außerschulische Bildung zu fördern, sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen. Statt einem Betreuungsgeld fordern wir mehr Investitionen in Bildung. (…) Wir fordern eine Neugestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus“.

Ansprache,

diese Forderungen der Arbeiterwohlfahrt sind sozial und gerecht, sie sind modern und zielführend. Sie formulieren grundsätzlich und konkret die Notwendigkeit zum Um- und Ausbau unseres sozialpolitischen Systems. Insofern sind sie auch radikal im Interesse unserer Kinder. Und das ist gut so!

Denn diese sozialpolitischen Forderungen machen deutlich, die AWO hat klare Botschaften!

Kindheit heute, das ist keine familienzentrierte Kindheit, keine Straßenkindheit mehr, Kindheit heute findet weitgehend statt als institutionalisierte Kindheit, an anderen Orten als früher: Krippe, Kita, Ganztagsschule, diverse Freizeitgestaltung von der Babygruppe bis hin zur Ferienfreizeit.

Die Präsenz von Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Pädagoginnen, Ehrenämtlern im Leben von Kindern und Eltern im Prozess des Aufwachsens ist hoch, vom medialen Einfluss ganz zu schweigen!

Fakt ist: Kinder erleben heute eine andere Welt als die, in der wir vor Jahrzehnten groß geworden sind.

Kinder- und Jugendhilfe als gesellschaftlicher Faktor ist vom Notfall zum Normalfall geworden.

Das heißt nicht, dass es zu einem Bedeutungsverlust von Familien kommt, aber die familiäre Verantwortung hat sich gewandelt: von der Zentrierung auf die Binnenwelt, das Zuhause auf diverse Außenbeziehungen mit allen Herausforderungen und Risiken, Familie braucht Unterstützung. Klar ist:

  • Wir brauchen mehr öffentliche, gesellschaftliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern! Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Wir müssen gute Startchancen für jedes Kind sicherstellen. Auf den Anfang kommt es an und auf Unterstützung der Eltern!
  • Kinder brauchen Geborgenheit, Halt, Orientierung und Zuvertrauen zu sich selbst. Dies müssen ihnen ihre Familien und die Angebote von Jugendhilfe und natürlich auch die Schulen geben. Ideologisch aufgebaute Gegensätze von Familie und öffentlicher Entziehung haben in einer modernen Gesellschaft keinen Platz.
  • Die Spaltung unserer Gesellschaft zu bekämpfen, bedeutet, bei den Kindern anzufangen. „Kein Kind zurücklassen“, das darf keine Parole sein, sondern muss zur erfahrbaren Realität werden.
  • Dazu brauchen wir eine andere Haltung, ein Bewusstsein für das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
  • Und die Botschaft der AWO: Das Alles braucht Geld, deshalb muss der bisherige finanzielle Aufwand überdacht werden und gezielter eingesetzt werden, um Nachteile früh auszugleichen und sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken.

Was verspicht nun die Politik, die Große Koalition?

Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen den Unionsparteien und der SPD lassen sich folgende Hinweise und Tendenzen ablesen:

Grundsätzlich soll der Dreiklang von Zeit für Familie, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit vorangetrieben werden. Auf Gleichstellung und stärkeren Einbezug von Vätern in die Familienarbeit wird Wert gelegt. So allgemein, so gut!

Aber:

Klare Aussagen zu einem Umbau des kinder- und familienpolitischen Systems sind ebenso wenig zu finden, wie das Ziel, soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

Stichwort Materielle Sicherheit:

Die seit Jahren geforderte, überfällige Neuausrichtung der 156 familienpolitischen Leistungen von ca. 55 Mrd. Euro ist nicht auf dem Plan. Ein sozial gestaffeltes Kindergeld ebenso wenig wie Ansätze zu einer Kindergrundsicherung. Keine Abschaffung des Betreuungsgeldes, keine Reform zum Ehegattensplitting, keine Vorschläge zur verstärkten Heranziehung Vermögender zur Sicherung von Leistungsverbesserungen im Bereich von Bildung und Erziehung. Keine Aussage zur Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung. Einzig der Hinweis, dass der Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden soll.

Ansprache,

Sozialdemokratische Handschrift sieht anders aus!

Also weiter in der Analyse der KOA-Vereinbarung, um zu klären, was denn in der Weiterentwicklung der Infrastruktur zu erwarten ist.

Es heißt:

Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U3 ein dichtes Investitionsprogramm auf den Weg bringen. So weit – so wenig ……!

Und weiter ohne jeden Hinweis auf bessere rechtliche Ansprüche oder finanzielle Unterstützung heißt es, das lokale Bündnisse für Familien weiterhin aktiv sein sollen, die Kindertagespflege gestärkt wird und die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorangetrieben werden soll. Ein ursprünglich mal diskutiertes Qualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung soll es aber nicht geben. Keine Aussage zur Familienbildungs- und Beratungsinfrastruktur, keine Aussage zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit.

Für die Kinderrechte soll jede politische Maßnahme und jedes Gesetz darauf abgeprüft werden, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.

Bemerkenswert, da eine Selbstverständlichkeit, dass die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird, die die Bundesrepublik vor diversen Jahren unterschrieben hat.

Kein Ansatz zur Aufnahme von Kinderrechten in unsere Verfassung, kein Anzeichen dafür, dass die Elternlastigkeit unseres derzeitigen Jugendhilfesystems zugunsten der Kinder revidiert wird. Erst das würde bei Kindeswohlgefährdungen und Kindesvernachlässigung einen erkennbaren Schub für eine bessere kinderorientierte Planung und Entscheidung geben. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf, damit Kinder aus schwierigsten familiären Lebensumständen eine verlässliche Alternative bekommen.

Gut ist, dass in der Koalitionsvereinbarung der verbesserte Kinderschutz weiterhin auf der Agenda steht. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Hier haben wir in Schleswig-Holstein mit einem eigenen Landeskinderschutzgesetz und dem Programm Schutzengel/Frühe Hilfen entscheidende Weichen für die nachfolgende Bundesgesetzgebung und das Bundesprogramm „Frühe Hilfen“ gestellt.

So erfreulich der Ansatz beim Kinderschutz ist, so unverständlich, dass das drängende Thema der Kinderarmut keine Zeile im Koalitionsvertrag wert ist. Nicht einmal eine Revision des sog. Teilhabegesetzes ist vereinbart.

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit – diese Handschrift ist grundsätzlich nicht erkennbar!

„Mehr Zeit für Familien“

– das ist erkennbar ein wesentlicher Schwerpunkt der neuen Bundesregierung.

Elterngeld-Plus, also die Verlängerung der Elternzeit auf bis zu 28 Monate, die Flexibilisierung der Elternzeit von 36 Monaten, die Einführung von Partnerschaftsboni zum verstärkten Einbezug von Vätern in die Erziehungsarbeit sind im Koalitionsvertrag ausführlich dargestellt. Alles lobenswerte Aktivitäten, aber alles auch für eine unterdurchschnittlich verdienende Familie, eine entlastende Wirkung. Elternzeit muss man sich leisten können.

Mit ihrer aktuellen Forderung nach 32 Stunden Arbeitszeit für Mütter und Väter bei vollem Lohnausgleich geht die neue Familienministerin also deutlich über die Vereinbarungen hinaus.

Ob das ein geschickter und erfolgreicher Schachzug ist, das wird die Zukunft zeigen müssen.

Aber eines wird daran deutlich: Auch die Ministerin erkennt, dass die derzeitigen Vereinbarungen zur Kinder- und Familienpolitik den notwendigen Schwung in die Moderne nicht bringen. Und sie ist kess genug, ihre Vorstellungen in die Diskussion zu bringen.

Meine Quintessenz: Die Lücke zwischen dem Notwendigen und dem Vereinbarten für die Kinder- und Familienpolitik ist groß, zu groß!

Es gibt viel zu tun!

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde der Arbeiterwohlfahrt schließe ich mit dem Apell: lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen, lassen Sie uns eine starke Lobby sein:

Für ein besseres Leben jedes einzelnen unserer Kinder und eine moderne, eine soziale gerechte Kinder- und Familienpolitik. Unterstützen wir die neue Familienministerin, sich auch abseits der im KOA-Vertrag vereinbarten Pfade zu begeben. Pfade, die in der Programmatik der Arbeiterwohlfahrt gut und erkennbar vorgezeichnet sind. Darauf können Sie stolz sein!

 


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