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Außer der CSU will niemand das Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 28.06.2012, 13:13 Uhr     Druckversion

Badegeld. Quelle: SPDFraktion Die Bundesregierung hlt an ihrem Plan, ab 2013 eine Prmie an Eltern zu zahlen, deren Kinder keine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 fr Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren eingefhrt werden. Heute hat sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem Projekt befasst. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter fr Stormarn-Sd, hlt das Betreuungsgeld fr einen Schritt in die falsche Richtung.
Ich habe in Schleswig-Holstein auch noch keinen CDU-Bundestagsabgeordneten gefunden, der das Betreuungsgeld fr eine gute Idee hlt. Die FDP hat sich von Anfang an kritisch geuert, scheint aber dennoch mitzumachen.

Habersaat weiter: In Zeiten knapper Haushalte streiten wir uns darber, welche Investitionen in Bildung wir uns noch leisten knnen. Richtig rgerlich werde ich, wenn ich sehe, wie das knappe Geld nicht nur an falscher Stelle ausgegeben wird, sondern geradezu kontraproduktiv. Der Grundgedanke ist, dass Eltern Geld vom Staat bekommen, wenn sie Bildungseinrichten fr ihr Kind nicht in Anspruch nehmen.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, diesen Unsinn zu verhindern. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner: Schleswig-Holstein braucht ein gutes und verlssliches Betreuungsangebot fr alle Kinder, damit sie in ihrer Entwicklung bestmglich gefrdert werden. Diese frhkindliche Bildung kostet Geld, denn Qualitt ist nicht umsonst zu haben. Wir brauchen ein gutes Angebot an Kitapltzen, damit Mtter und Vter ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf so organisieren knnen, wie sie es mchten.

Wrden die geplanten 1,2 Milliarden Euro statt in das Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau investiert, so knnten in Schleswig-Holstein, 4.040 zustzliche Kita-Pltze geschaffen werden*. Damit wren wir ein Stck weiter. Denn wir wissen: Bei Chancengleichheit in der Bildung kommt es auf den Anfang an. Kindertagessttten sind ein Ort der Bildung. Es muss unser Ziel sein, Kinder daran teilhaben zu lassen. Wer diese Mglichkeit nicht wahr nimmt, darf dies selbst entscheiden, braucht aber keine Belohnung.

Martin Habersaat: Echte Wahlfreiheit haben wir fr die Familien erst erreicht, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Verfgung steht. Daran mssen wir arbeiten. Und nicht der CSU und Herrn Seehofer auch noch die absurdesten Forderungen erfllen. Haushaltspolitisch sei es nicht zu verstehen, dass der Bund einerseits Schulden aufnehme, um den Ausbau von Kindertagessttten zu frdern, und andererseits Schulden aufnehme, um Eltern dafr zu bezahlen, ihre Kinder von diesen Einrichtungen fernzuhalten.

*Quelle: Basisdaten vom Statistischen Bundesamt, eigene Berechnung

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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