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Regionale Arbeitslosenprojekte nicht wegsparen!

Veröffentlicht am 23.03.2012, 19:23 Uhr     Druckversion

Zu den Auswirkungen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Arbeitsförderung in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gitta Trauernicht:Die Träger von Projekten für Langzeitarbeitslose mit schweren Vermittlungshindernissen an den sogenannten ersten Arbeitsmarkt laufen Sturm. Zu Recht! Die von der Bundesregierung betriebene „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ ist kaltherzig und trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Dies haben zahlreiche Fachleute aus Verbänden, der Wohlfahrtspflege, von Initiativen, Gewerkschaften, Städteverband und Landkreistag überzeugend dargestellt. Die Reform schafft bürokratische Barrieren statt örtliche Flexibilität und kürzt dringend notwendige Mittel einfach weg.

Die künftige Förderung wird dem Primat der (Vermittlungs-)Quote unterworfen, was zur Folge hat, dass Langzeitarbeitslose aus sozialen Projekten (1-Euro-Jobs) hinausgeworfen werden. Damit geht eine soziale Infrastruktur kaputt und ein intaktes Hilfesystem wird zerstört. In Nordfriesland beispielsweise sind ca. 550 1-Euro-Jobber und ihre Familien betroffen. Es geht um ihren Alltag, ihre Würde, ihr Selbstwertgefühl, ihre Chancen. Nicht zuletzt auch um die Betroffenheit von Kindern, die nun ihre Eltern wieder als Hartz-IV-Empfänger zu Hause erleben müssen. Sie haben keine Hoffnung – gar nichts!

Ich fordere den Kreis auf, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu handeln und zu kämpfen. Trotz des massiven Versuchs der Bundesebene, bis auf die örtliche Ebene durchzusteuern, muss gegengehalten werden. Und das ist auch möglich: durch zwischen Bund und Ländern sowie Land und Kreis abzuschließende Zielvereinbarungen

Hier muss der Kreis hart verhandeln und Stirn zeigen. Nicht Klassenbeste bei der Erfüllung der Quote, sondern Engagement für die Menschen mit den geringsten Chancen ist gefordert. Denn die sozialen Folgen wären enorm: Nicht nur die Projekte sind betroffen, auch das Gefühl für Gerechtigkeit würde bei den vielen Begleitern dieser Projekte, den Mitarbeitern und Trägern tiefgreifend verletzt.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Die Beteiligten müssen sich an einen Tisch setzen und Lösungen finden.

Die Landesregierung muss deshalb dringend handeln und sich für eine verstärkte Förderung von Langzeitarbeitslosen einsetzen. Der Sozialminister ist gefordert, Jobcenter und Optionskommunen nicht allein zu lassen. Er muss durch Zielvereinbarungen mit dem Bund die richtigen Akzente setzen.

Da diese Kürzungen in den nächsten Jahren noch drastisch steigen werden, kann das bisherige Niveau der Arbeitsförderung nicht aufrecht erhalten werden. Diese Einsparungen werden sich in Schleswig-Holstein von ca. 52,4 Mio. Euro 2011 auf ca. 206,51 Mio. € 2014 steigern. Hinzu kommen unter dem Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ zusätzliche Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen im ALG-I Bezug von knapp 350 Mio. Euro bis 2014. Insgesamt also 500 Mio Euro weniger. Dies ist ein schwerer Schlag für die soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

Langzeitarbeitslose brauchen gerade jetzt spezielle Förderprogramme, um in guten konjunkturellen Zeiten und angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels eine reelle Chance auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu haben. Gerade jetzt darf niemand zurückgelassen werden. Deshalb müssen diese massiven Kürzungen zurückgenommen und die noch vorhandenen Spielräume genutzt werden. Möglichkeiten liegen in den zwischen Bund und Ländern abzuschließenden Zielvereinbarungen.