„Mitgliedstaaten müssen sich zu nachhaltiger Fischereipolitik bekennen“

Veröffentlicht am 11.06.2012, 13:46 Uhr     Druckversion

Berichterstatterin frchtet Rckschritte im Reformprozess

Jetzt muss Butter bei die Fische vage Absichtserklrungen reichen an diesem Punkt des Reformprozesses der Gemeinsamen Europischen Fischereipolitik nicht mehr aus!, betont die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST am Montag zu Beginn der Sitzungswoche in Straburg.Von dem am Dienstag in Luxemburg tagenden Fischereirat erwartet die SPD-Politikerin, die Berichterstatterin des Europischen Parlaments zur anstehenden Reform ist, deshalb ehrgeizigere Schritte.

Die angestrebte Grundsatzeinigung der Minister ber die Reform der Gemeinsamen Europischen Fischereipolitik (GFP) msse konkrete Manahmen gegen die berfischung vorweisen. Wenn sich der Rat dieses zentrale Thema erst fr die Zeit bis 2020 auf Wiedervorlage legt, wie das einige Mitgliedstaaten gerne htten, ist ihm echter Reformwille abzusprechen, so Ulrike RODUST. Nur wenn sich die EU-Lnder rechtlich wasserdicht vorschrieben, die jhrlichen Fangmengen daran auszurichten, mindestens einen maximalen Dauerertrag (MSY) erhalten zu knnen, werde der berfischung Einhalt geboten werden knnen.

Gleichermaen kritisiert die Berichterstatterin erste vorliegende Plne des Rates, von einem grundstzlichen Rckwurfverbot abweichen und dieses nur noch "von Fall zu Fall" einfhren zu wollen. Fr uns Parlamentarier ist klar, dass es zentraler Inhalt der Reform ist, diese skandalse Verschwendung von essbarem Fisch zu beenden, erklrt Ulrike RODUST. Ich kann die Mitgliedsstatten nur warnen, diesen Punkt erneut in Frage zu stellen, so Ulrike RODUST weiter.

Natrlich knne das Europische Parlament jeden Minister verstehen, der sich um das Auskommen seiner Fischer sorge. Das kann aber nicht dazu fhren, dass wir den Willen zu einer echten und auch im Interesse der Fischer auf Dauer ntigen Reform verlieren, unterstreicht Ulrike RODUST. In diesem Zusammenhang frage sie sich auch, warum der Rat nichts unternehme, um Kleinfischern zu helfen. Schlielich schaffe die handwerkliche Kstenfischerei mehr Arbeitspltze und biete zudem einen kulturellen und touristischen Mehrwert und msse deshalb Vorrang vor der Industriefischerei haben.

Abschlieend betont Ulrike RODUST die Rolle des Europischen Parlaments: Ich bin mir sicher, dass wir bessere Lsungen fr die drngenden Probleme finden werden. Die Minister werden sich noch massiv bewegen mssen, damit wir am Ende einem Kompromisstext zustimmen knnen.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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