SPD

Radikale Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unerlässlich

Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine erste Resolution zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet. Mit dieser Abstimmung bezieht das Parlament erstmals Position zu dem Reformprozess, der bis 2013 abgeschlossen sein muss. Durch den Lissabon-Vertrag wird das Europäische Parlament zukünftig über die zentralen Fragen der Fischereipolitik mitentscheiden.

Die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Ulrike Rodust begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Dies ist ein guter Tag, weil wir deutlich gemacht haben, dass die Gemeinsame Fischereipolitik umfassend überarbeitet werden muss. Angesichts des desolaten Zustands unserer Meere haben wir in den nächsten Jahren viel Arbeit vor uns." Die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin unterstrich, dass das Ergebnis aus deutscher Sicht positiv sei, da das Parlament das Prinzip der relativen Stabilität (d.h. eine gleich bleibende nationale Zuteilung der Fangrechte auf Basis von historischen Fangzahlen) nicht in Frage stellt. „Es ist uns gelungen gegen den massiven Widerstand südeuropäischer Abgeordneter einen anständigen Kompromiss zu erarbeiten, der den Interessen der deutschen Fischer stark entgegen kommt", so Rodust.

Die Sozialdemokratin betonte, dass ihre Fraktion wichtige Abstimmungserfolge feiern konnte: „Wir haben unterstrichen, dass zu den zentralen Problemen die vielerorts noch vorhandenen Flottenüberkapazitäten zählen und konnten uns damit gegen die Konservativen durchsetzen." Rodust machte außerdem klar, dass die EU weltweit Verantwortung für den Schutz der Fischbestände habe: „Wir können nicht bei uns zu Hause die Meere schützen und dafür die Gewässer der Entwicklungsländer leer fischen. Aus Sicht vieler konservativer Kollegen im EP haben wirtschaftliche Interessen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen. Das ist nicht in Ordnung."