Herzlich Willkommen auf der Seite der
SPD-Kreistagsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf diesen Seiten der SPD-Kreistagsfraktion werden wir Sie künftig über unsere Arbeit im nordfriesischen Kreistag unterrichten. Sie werden unsere Politik für Nordfriesland verfolgen können und Sie lernen unsere Standpunkte kennen.

Wir werden unsere Anträge für den Kreistag auf diesen Seiten bereitstellen und Ihnen unsere Pressemitteilungen zur Verfügung stellen.

Im nordfriesischen Kreistag sitzen in dieser Legislaturperiode 58 Abgeordnete.

Die SPD ist mit 12 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Die Mehrheit bilden im nordfriesischen Kreistag CDU (25 Sitze), Bündnis 90 / Die Grünen (4 Sitze) und die FDP (3 Sitze) in der sogenannten "Jamaika-Koalition".
Weiterhin sind im Kreistag vertreten die Wählergemeinschaft NF mit 7, der SSW mit 5 und die Linke mit 2 Sitzen.

Informieren Sie sich über unsere Arbeit im Kreistag und vergleichen Sie zwischen sozialdemokratischer Politik und "Jamaika".

Die Anträge der SPD-Fraktion für die Kreistage finden Sie hier......

Thomas Nissen
Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Themen:

CDU akzeptiert Lohndumping

Für unsere Nordfriesischen Müllwerker, die bisher nach einem regulären Tarifvertrag bezahlt werden, führt Mindestlohn zu einer Lohnreduzierung um ein Drittel und damit in vielen Fällen zu Armut.

Mit 5 Stimmen Vorsprung und in namentlicher Abstimmung haben am Freitag, den 12.2.2010, die CDU und ihre „Jamaika“-Verbündeten im Nordfriesischen Kreistag durchgesetzt, dass die Müllabfuhr in Nordfriesland europaweit ausgeschrieben werden soll.

In verschiedenen Gutachten und Stellungnahmen ist im Vorfeld dieser Entscheidung festgestellt worden, dass bei einer Ausschreibung die Gefahr droht, dass Angebote von Bietern kommen werden, die auf der Basis einer 30 %-tigen Personalkostenreduzierung  kalkuliert sind. Die CDU glaubt durch die Gestaltung der Ausschreibung, durch „qualitative Standards“, die Einhaltung „einschlägiger tariflicher Regelungen“ erreichen zu können.
Nachdem Tariftreue, aufgrund eines EuGH-Urteiles, nicht mehr verlangt werden kann, gibt es für solche Nebenbedingungen in einer Ausschreibung keinen rechtssicheren und verlässlichen Weg.

Für die Mitgliedsbetriebe des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) gilt derzeit ein Tarifvertrag, der in der Vergütungsgruppe 5, Berufsgruppe Sammler oder Sortierer, einen Stundenlohn von 11,80 € vorsieht. Ein Familienvater mit 2 Kindern kommt dabei auf einen Nettomonatslohn von ca. 1.528 €. Für eine 4-köpfige Bedarfsgemeinschaft liegt dieser Betrag etwa auf der Höhe des Bedarfes im Sinne von ALG II. Jede Einkommenskürzung, ganz besonders natürlich eine um 30%, macht eine solche Familie zu ALG-Aufstockern.

Mit der von der SPD geforderten Rekommunalisierung der Müllabfuhr hätte das Risiko einer solchen unsozialen Entwicklung vermieden werden können.

Peinlich und als Ausdruck extremer sozialer Kälte muten vor diesem Hintergrund die Reaktionen der Kreis CDU auf die Beratungen des Kreistages an.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Ingbert Liebing, fragt in einer Presseerklärung vom 12.2.2010: „Warum scheuen SPD und Verdi den Wettbewerb, wenn sie doch gerade einen Mindestlohn für diese Branche erzielt haben? Dumpinglöhne sind jetzt in dieser Branche nicht mehr möglich…..“

Weiter berichtet Herr Liebing zutreffend, dass der Mindestlohn in der Müllbranche 8,02 €/Stunde beträgt.

Die Einführung dieses Mindestlohnes war ein Erfolg des SPD-Sozialministers Olaf Scholz, weil es zuvor, insbesondere in den neuen Bundesländern, private Müllunternehmen  gab, die Löhne unterhalb von 6 € / Stunde gezahlt haben.

Mit ihrer Presseerklärung drückt die CDU aus, dass für sie ein Ausschreibungsverfahren, dass ggf. zu einem Lohn von 8,02 € / Stunde führt, kein Grund ist den Wettbewerb zu verhindern. Von einer Ausgangssituation von 11,80 € / Stunde einen drohenden zukünftigen Lohn von 8,02 € / Stunde nicht als dringenden Handlungsbedarf zu verstehen, bedeutet Lohndumping zu akzeptieren.

Für unsere Nordfriesischen Müllwerker, die bisher nach einem regulären Tarifvertrag bezahlt werden, führt Mindestlohn zu einer Lohnreduzierung um ein Drittel und damit in vielen Fällen zu Armut.

Besonders peinlich werden solche Aussagen, wenn sie von einem Bundestagsabgeordneten stammen, dessen „Grundgehalt“ als Abgeordneter ein Vielfaches des Mindestlohnes erreicht.

Betriebs- und volkswirtschaftlich bringt es keine Vorteile, zunächst gebührenfinanziert Dumpinglöhne zu bezahlen und nachfolgend aus Steuermitteln ALGII-Aufstocker-beträge zu finanzieren.

Die CDU will ausdrücklich die Fremdvergabe der Müllabfuhr, weil sie angeblich zu geringeren Müllgebühren führen soll. Dazu gibt es ein Gutachten eines Wirtschaftsberatungsunternehmens, dass aussagt, dass dann, wenn die Personalkosten um 30% gesenkt werden, tatsächlich die Müllgebühr eines durchschnittlichen Haushaltes um 1,00 € / Jahr niedriger ausfallen kann.

Die Jamaika-Partner verschweigen allerdings oder haben es nicht begriffen, dass dann, wenn ihr besonderes Ausschreibungsverfahren doch rechtlich durchstehen sollte und zu Tariflöhnen vergeben wird, die Personalkosten eben nicht sinken und somit auch der Kostenvorteil gegenüber einer Müllabfuhr in kommunaler Hand nicht eintreten kann.

Logik und betriebswirtschaftliches Verständnis scheinen die Autoren der CDU-Presseerklärung nicht gepachtet zu haben.

Abschließen ist nochmals die Frage zu stellen, warum gehen wir Risiken auf dem Rücken der Beschäftigten ein und warum machen wir es nicht selbst?

Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich die grundlegende politische Frage:

Nicht nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Entscheidung, die Müllabfuhr in Nordfriesland in privatwirtschaftliche Hand zu geben oder zu rekommunalisieren, möchte die SPD in Nordfriesland von der Kreisverwaltung wissen, welche Auswirkung die Vergabe von kommunalen Aufgaben an private Unternehmen auf Arbeitsbedingungen und Löhne haben wird.

Nachdem in Ausschreibungen zur Müllabfuhr Tariftreue nicht mehr verlangt werden kann, sind im Zuge von Neuvergaben teilweise drastische Einkommensminderungen der betroffenen Arbeitnehmer eingetreten oder werden aktuell in Rahmen von Verhandlungen verlangt.

Nach Informationen, die der SPD-Fraktion vorliegen, hat in einem Fall in Schleswig-Holstein die Neuvergabe für die Weiterbeschäftigten zu einer Lohnminderung, bezogen auf die tatsächliche Arbeitszeit, von ca. 22% geführt. Diese Minderung wird im Umfang von ca. 18% durch Mehrarbeit ausgeglichen und im verbleibenden Umfang von ca. 4% durch eine Kürzung des Bruttojahreseinkommens.

Ergänzend werden in diesem Fall ca. 10% der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Bei den Leiharbeitern beträgt gegenüber dem BDE die Einkommenskürzung ca. 40%.

Ein verheirateter Leiharbeiter, als Alleinverdiener, mit 2 Kindern und Steuerklasse III, der zu diesen Konditionen arbeiten muss, erzielt ein Nettomonatseinkommen von 1.096 € und ist damit „ALG-Aufstocker“. Gemäß eigener überschlägiger Berechnung beträgt der „Bedarf“ der vorstehenden Gemeinschaft ca. 1.650 € und in der Folge bestehen Ansprüche auf Leistungen aus ALG II in Höhe von ca. 470 € / Monat.

Zusätzlich werden im beschriebenen Fall, neben der eigenen „Stammbelegschaft“ und den „Leiharbeitern“ weitere Personen aus einer konzerneigenen „Billiglohnfirma“ beschäftigt. Bei diesem Personenkreis beträgt die Einkommensminderung gegenüber dem BDE ca. 30%.

Es besteht der Eindruck, dass in der Kombination verschiedener Maßnahmen die Personalkosten im Zuge der Ausschreibung und Neuvergabe um ca. 30% gekürzt wurden. Für den Durchschnitt der Beschäftigten, eine unveränderte Arbeitszeit vorausgesetzt, bedingt dies im Umkehrschluss eine entsprechende Senkung der Bruttolöhne.

Sofern sich bewahrheitet, dass die Neuausschreibung der öffentlichen Aufgabe Müllabfuhr für die Beschäftigten zu Einkommensminderungen von 20% bis 40% führt und ein Teil der Betroffenen dadurch zu ALG-Aufstockern wird, stellt sich für den Kreistag die grundsätzliche politische Frage, ob er ein derartiges Lohndumping akzeptieren will oder aus diesem Anlass die Aufgabe der Müllabfuhr rekommunalisiert.

Die SPD in Nordfriesland wird die politische Diskussion suchen.