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Veröffentlicht am 04.03.2010, 17:03 Uhr     Druckversion
Helmut Trost im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt.

Mit einem klaren Votum bestätigte der Kreisparteitag der Flensburger Sozialdemokraten am 27.02.2010 Helmut Trost als Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes.

Zu neuen Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Simone Lange (SPD Ortsverein Adelby) und Axel Kohrt (SPD-Ortsverein Mürwik) gewählt.

Im Amt des Schatzmeisters wurde Stephan Kienaß (OV Flensburger Mitte) und als Schriftführerin wurde Meike Makoschey (OV Mürwik) bestätigt.

Zu Beisitzer/innen wählten die Genossinnen und Genossen

Maria Matz (OV Flensburg-Nord)
Anke Schmid (OV Engelsby)

Frank Hamann (OV Flensburger Mitte)
Herbert Ohms (OV Engelsby)
Christian Reimer (OV Flensburg-Nord)
Johannes Schmidt (OV Adelby)
Jens Seelbach (OV Adelby)
Stefan Trahn (OV Flensburg-Nord)

Begonnen hatte der Parteitag mit Grußworten der Landtagsabgeordneten Birte Pauls, die auch die Grüße des Landesvorstands überbrachte, und des Amtierenden Vorsitzenden des Nachbar-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, Ralf Wrobel.

Deutliche Unterstützung erhielt die Ratsfraktion für ihre Position im Ringen um eine stadtverträgliche Gestaltung des Neubaus der Handwerkskammer. Kritisiert wurde, dass die Politik in nicht auflösbaren Konflikt getrieben wurde - im Spannungsfeld zwischen verantwortungsvoller Stadtentwicklungspolitik und Strukturpolitik. "Wir müssen wieder zu einer Baukultur des Miteinander, nicht des Gegeneinander kommen", meinte der alte
und neue Vorsitzende Helmut Trost. Kritisiert wurde der sogenannte OB-Kompromiss, weil er die Rücknahme eines früheren Entgegenkommens der Handwerkskammer beinhaltete. "Es gibt Lösungsmöglichkeiten, die es auch ermöglichen, das Raumprogramm der Handwerkskammer stadtverträglich umzusetzen und die auch für die Förderung akzeptabel wären", so die SPD. Angesichts des aufgebautes Zeitdrucks müsse man schnell die Chance der Mediation nutzen, ausgestreckte Hände ergreifen und nicht die Türen zuschlagen. Die Handwerkskammmer sei nicht nur eine städtebauliches, sondern
auch ein strukturpolitisches Thema.

Einig war sich der Parteitag in einem anderen Punkt: "Wir, die Flensburger Sozialdemokraten, müssen buchstabieren, was soziale Gerechtigkeit für unsere
Stadt bedeutet. "Viele Rathausentscheidungen sind finanzpolitisch fatal, ein Affront gegen Mütter, Väter und Kinder, ein Rückschritt für die Bildungsstadt Flensburg und das falsche Signal für die Kultur in unserer Stadt", so Helmut Trost in seinem Rechenschaftsbericht. "Wir wollen Wachstum und Innovation mit Gerechtigkeit verbinden. Wir wollen ein zukunftsfähiges Flensburg - eine sozial gerechte, gesunde und intakte Stadt. Leistungsfähig und innovativ, eine Stadt für alle, ökologisch nachhaltig, mit kultureller
Vielfalt und Toleranz."

Dafür schnürte der Parteitag ein umfangreiches Arbeitspaket für den neuen Kreisvorstand. So wurde er beauftragt, ein Arbeitsprogramm u.a. zu den Schwerpunkten

Familienpolitik und Solidarisches Miteinander
Arbeit und Wirtschaft in Flensburg
Bildungschancen und Qualifizierungsmöglichkeiten
Ausbau der Kulturszene
Umweltschützende Energieversorgung durch die Stadtwerke GmbH
Umweltoptimierte Nahverkehrssysteme
zu erarbeiten.

Dabei wird sich der neue Kreisvorstand vor allem mit der Gesamtheit familienpolitischer Entscheidungen von kommunaler Ebene bis hin zu bundespolitischen Entscheidungen befassen. Das erklärte Ziel heißt Chancengleichheit für alle Kinder und im Fokus steht die Leistungsfähigkeit der Familien.

Auf den Antrag der Jusos, die Kameraüberwachung an Schulen zu verbieten, gab es kontroverse Diskussionen. Der Parteitag sprach sich dafür aus, das Thema Sicherheit an Schulen im Zusammenhang mit den Freiheitsrechten des Einzelnen umfassender zu diskutieren und politische Positionen dazu zu entwickeln.

Einig waren sich die Genossinnen und Genossen bei einem Beschluss zur Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg und der Aufforderung an die Landtagsfraktion, die strukturelle Unterfinanzierung der Flensburger Hochschulen zu beseitigen.

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