Pressemitteilungen - Presseerklärungen

Herzlich Willkommen beim

SPD-Kreisverband Nordfriesland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir freuen uns, dass Sie die Homepage des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland aufgerufen haben.

Auf unseren Seiten informieren wir Sie über unsere Arbeit im Kreisverband und in der Kreistagsfraktion.

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland bietet Ihnen seit  Anfang des Jahres einen Newsletter an, der Sie mit vielen Informationen aus dem Kreisgebiet versorgen soll. Darüber hinaus haben wir eine Info-Homepage eingerichtet, auf der wir Pressemitteilungen, Berichte und Meinungen aus der SPD bereit stellen. Den Link finden Sie auf der rechten Seite dieser Homepage.

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Ich wünsche Ihnen ein informelles "Blättern" auf unseren Seiten.

Horst Deyerling
Vorsitzender

Über Mitgliederkonferenzen und Mitgliederentscheid zum Spitzenkandidaten

Husum, 06.09.2010

Unabhängig von der zeitgleich stattfindenden Landesvorstandssitzung hatte sich der SPD-Kreisvorstand am Samstag für eine offene Mitgliederversammlung auf Kreisebene und für einen Mitgliederentscheid über die oder den Spitzenkandidaten/in ausgesprochen. Somit decken sich die Vorstellungen der SPD in Nordfriesland mit dem Vorschlag des Landesvorstandes.

Dazu Horst Deyerling, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes NF: „Um eine Wahl zu haben, bedarf es immer mehrerer Möglichkeiten. Dies gilt auch innerhalb unserer Partei für die Findung des Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Und somit ist es durchaus wünschenswert, unter mehreren Kandidaten entscheiden zu können.

Die Vorstellung eines oder mehrerer Kandidaten und deren politischer Schwerpunkte ist logisch und notwendig. Wer sich in einem Mitgliederentscheid für einen Kandidaten aussprechen soll, muss ihn vorher kennen und über dessen politischen Schwerpunkte informiert sein. Für Nordfriesland und seine infrastrukturelle Entwicklung und Anbindung als ländlicher Raum, ist die politische Gewichtung eines Kandidaten durchaus interessant. Wenn dann noch interessierte Bürger an den Versammlungen teilnehmen können, zeigt dies die Offenheit der SPD die Menschen mitzunehmen und nicht Entscheidungen hinter verschlossenen Partei-Türen herbei zu führen.

Zurecht forderten unsere Mitglieder mehr Beteiligung und Mitbestimmung. Diesen Weg hat die SPD eingeschlagen und nun sollen die Mitglieder entscheiden, wer die SPD in Schleswig-Holstein in den nächsten Wahlkampf führen soll.

Die Befürchtung, wie sie in einigen Medien schon heraufbeschwört wird, es könnte nun in der schleswig-holsteinischen SPD zu einem Dauerwahlkampf um den Spitzenkandidaten kommen, ist völlig absurd. Es geht hier um einen Spitzenkandidaten, hinter dem die Mehrheit unserer Mitglieder stehen soll. Die Kandidaten werden sich von Oktober bis Januar vorstellen und anschließend entscheiden die Mitglieder.

Sollte es nur einen Kandidaten geben, erwarten wir die inhaltliche, politische Diskussion mit dem Kandidaten nicht erst in der heißen Phase des Wahlkampfes.

Die SPD in Schleswig-Holstein ist sich durchaus bewusst, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen Regierung im Fokus stehen muss. Daran werden auch „Medienmeinungen“ nichts ändern und die SPD wird sich nicht in eine Personaldebatte aufdrängen lassen“.

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SPD-Kreisverband Nordfriesland begrüßt Urteil des Landesverfassungsgericht

Husum, 04.09.2010

Der SPD-Kreisvorsitzende Horst Deyerling begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum bestehenden Wahlgesetz als längst überfällig.

„Über die Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes wurde immer wieder spekuliert. Nun ist es endlich amtlich. Das Wahlgesetz muss geändert werden und es wird Neuwahlen geben.

Nach Ansicht des SPD-Kreisvorstandes sind Neuwahlen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Situation des Landes braucht eine stabile Regierung und keinen plan– und ziellosen Verwaltungsverein, obwohl diese Regierung nun endlich mal ein Ziel vor Augen hat – Neuwahlen. Das Land braucht Perspektiven und kein Verwalten des bestehenden Zustandes bis September 2012. Eine nicht legitimierte Regierung kann nicht regieren.

Vorschläge für ein neues Wahlgesetz liegen vor. Es kann also nicht so schwierig sein, ein entsprechendes Wahlgesetz noch in diesem Herbst, ohne parteitaktische Manöver, zu verabschieden und für das kommende Jahr Neuwahlen anzusetzen. Dies sehen übrigens auch über 80% der Menschen in Schleswig-Holstein so.

Es ist aber zu befürchten, dass diese Regierung Neuwahlen am Sonntag, den 30. September 2012 anstrebt. Eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode ist unter der Betrachtung der Vorgänge vom Sommer 2009 möglich. Respekt und Anstand sind nun gefragt, den Bürgerwillen so schnell wie möglich umzusetzen und Schleswig-Holstein ein legitimiertes Parlament zu geben“.

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Ablehnung von CCS über die Landesgrenzen tragen

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland fährt mit folgendem Antrag zum außerordentlichen Landesparteitag am 11. September 2010.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Parteitag bekräftigt seine vollständige und uneingeschränkte Ablehnung der CCS-Technik und in der Folge deren großtechnischer Erprobung.
Die CCS-Technik ist ein Vehikel zugunsten von Großkonzernen die  Kohleverstromung fortsetzen zu können.
Angesichts ihrer technischen und wirtschaftlichen Ineffizienz und der vielfältigen ungeklärten Risiken ist die CCS-Technik nicht geeignet ein sicherer Weg zur Vermeidung zusätzlicher CO2-Immission zu sein, obwohl ihre Einführung erhebliche Mehrbelastungen für Stromkunden und Steuerzahler bewirken würde. Hinzu kommt, dass sowohl Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke als auch das Weiterbetreiben der Kohleverbrennung den gewollten Ausbau der erneuerbaren Energien behindern bzw. teilweise verhindern würde.
Der Parteitag fordert die Landtagsfraktion auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen um eine Zustimmung des Bundesrates zu einem CCS-Gesetz, dass großtechnische Erprobung zulässt, zu verhindern.
Die benachbarten SPD-Landesverbänden werden aufgefordert, sich aktiv gegen CCS zu wenden.
Der SPD-Landesverband S-H wird aufgefordert mit den benachbarten SPD-Landesverbänden Gespräche zu führen um entsprechende Erklärungen zu erarbeiten.
Der von der CDU-Bundes- und Landesebene und von  der FDP zugesagte Ländervorbehalt stellt nicht die Lösung des Problems, sondern lediglich eine Begrenzung im Sinne des St. Florian-Prinzips dar.
Selbstverständlich sind Bundes- und Landesregierung dennoch aufgefordert und daran zu messen, unter keinen Umständen im Gesetzgebungsverfahren hinter ihren eigenen Versprechungen gegenüber der betroffenen Bevölkerung in SH zu bleiben.

Zum Antrag geht es hier.......

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Ihre Glaubwürdigkeit wird immer zweifelhafter

Liebing und Damerow sehen plötzlich ihre Erwartungen nicht erfüllt.

In ihrer Pressebericht vom 07. August 2010 sehen Liebing und Damerow plötzlich ihre Erwartungen im Bezug auf Eigentumsrecht der Grundeigentümer nicht erfüllt.

Haben sie den Gesetzentwurf, den sie am 14.07.2010 noch so intensiv begrüßt haben, vor ihrer Pressemitteilung nicht gelesen?

Liebing möchte uns nun damit beruhigen, dass es sich "lediglich" um einen Entwurf handelt, um möglicherweise auch davon abzulenken, dass die Anhörungen zu diesem Gesetz schon im August 2010 beginnen und die angeblichen Zusagen nicht in das Gesetz einfließen werden. War es ihm nicht möglich, die angeblichen Zusagen - Erwartungen - im Entwurf einzufordern, oder wird er in Berlin gar nicht wahrgenommen oder wollte er es nicht?

Damerow verteilt zusätzlich eine "Beruhigungspille", indem sie die derzeitige Diskussion für irrelevant hält, da es gegen den Willen der Bevölkerung keine CO₂-Endlagerung geben wird. Diese Aussage zeigt deutlich, dass sie sich an die zweifelhafte Glaubwürdigkeit Liebings anhängt, oder sie es nicht verstanden hat, dass verpresstes CO₂ nicht um Schleswig-Holstein herum fließt.

Diese Pressemitteilungen der nordfriesischen CDU sind als verzweifelter Versuch zu werten, ihre - nie besessene - Meinungsführerschaft in der Ablenung von CCS, darzustellen und zu unterstreichen.

Den Menschen in unserem Land sollte nach diesen widersprüchlichen Aussagen deutlich geworden sein, dass man sie mit scheinheiligen Ausreden für dumm verkaufen will und / oder ruhig halten möchte. Die Glaubwürdigkeit dieser beiden Abgeordneten wird immer zweifelhafter.

P.S. Unsere Pressemitteilung vom 16.07.2010 zu Liebings und Damerows "Kurswechsel" ist bis heute nicht veröffentlicht worden.

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 Schwarz-Gelbe Landesregierung will ab 2011 Ausgleichszahlungen für Schülerbeförderung streichen.

Das ist das Aus für die kostenfrei Schülerbeförderung. Eltern sollen wieder bezahlen. Nordfriesische CDU-Landtagsabgeordnete offensichtlich auch für die Streichung der kostenfreien Schülerbeförderung.

Im Juni 2010 forderte der schleswig-holsteinische Landkreistag die Landesregierung auf, die fehlenden Beiträge zu den Ausgleichzahlungen für die Landkreise zu leisten. Weiter wird vom Landkreistag erwartet, dass es eine gesetzgeberische Leitentscheidung zu einer zwingenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Schulgesetz, sofern die Ausgleichszahlungen künftig entfallen.

Das Bildungsministerium sagte die fehlenden Leistungen zu, stellte aber auch klar, dass es ab dem nächsten Jahr keine Ausgleichszahlungen mehr geben wird. Dies sei im Haushalsansatz für 2011 / 2013 so vorgesehen. Vor dem Hintergrund ist die Rückkehr zur verbindlichen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten notwendig. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes solle es mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes erfolgen.

Wieder Lug und Betrug der nordfriesischen CDU-Mandatsträger. Wozu man 2008 im nordfriesischen Kreistag unter massiven öffentlichem Druck in einer zweiten Abstimmung zugestimmt musste, in der ersten namentlichen Abstimmung lehnte die CDU im Kreistag die kostenfrei Schülerbeförderung ab, kann die CDU nun über die Landeseben ihre „Zwangszustimmung“ revidieren und stellt sich wieder einmal gegen die Eltern und tritt das Vertrauen ihrer Wählerschaft mit Füßen.

Zustimmung für ein „Klientelgesetz“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz), dass dem Land massive Steuerausfälle beschert, Kürzungen beim Blindengeld und für die dänischen Schulen, Zustimmung für CCS-Demonstrationsanlagen und nun die Streichung der kostenfreien Schülerbeförderung. Das alles sind Entscheidungen gegen die Menschen in ihrem Wahlkreis, in ihrem Land.

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SPD in Nordfriesland lehnt Küstenschutzabgabe ab!

Nach der Landesregierung denkt auch die SPD-Landtagsfraktion über eine "Küstenschutzabgabe" nach.

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland wurde einstimmig beschlossen, die von der Landesregierung angedachte "Küstenschutzabgabe" sofort zu verwerfen. Nun  spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion für eine solche Abgabe aus.

Die SPD in Nordfriesland lehnt dies ab

Der Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Bund und Land finanzieren müssen. Die Sicherung der Küsten, Inseln und der Halligen ist im Interesse des ganzen Landes. Natürlich ist auch der Schutz des Festlandes durch Deiche und Sandvorspülungen auf den Inseln unerlässlich und damit auch von allen Bürgern zu tragen. Die „Küstenkommunen“ mit einer Extraabgabe zu belasten ist ungerecht und kontraproduktiv. Die Westküstenregionen dürfen nicht weiter benachteiligt werden, heißt es in der Begründung des beschlossenen Antrages.
 

Rio-Reiser-Haus mutt blieven!

Aufgeschreckt durch Pressemeldungen, dass das Rio Reiser Haus in Fresenhagen zum Verkauf stehe, wollen der SPD-Kreisverband Nordfriesland und die SPD-Kreistagsfraktion alle Möglichkeiten einer öffentlichen Unterstützung prüfen, dieses bedeutende kulturelle Zentrum in Nordfriesland zu erhalten.

Unterstützt wird diese Initiative von der SPD-Landtagsabgeordneten Marion Sellier und Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht. „ Der Erhalt dieses Hauses“, so die Abgeordneten, „ist aller Mühe wert.“

Fresenhagen ist mit dem Grab von Rio Reiser ein „Wallfahrtsort“ und die Musik der Band „Ton Steine Scherben“ steht bis heute als Ausdruck eines bestimmten Lebensgefühls für viele Menschen, unterstreicht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Facklam. Der Kreistagsabgeordnete wörtlich: „In Fresenhagen wurde zeitgenössische Kultur geschrieben und gelebt. Mit seinen Veranstaltungen wie Musikkonzerte und Lesungen ist das Haus ein kulturelles Zentrum von überregionaler Bedeutung geworden. Wir müssen alles versuchen, das Rio Reiser Haus in Nordfriesland zu erhalten!“

Beteiligen Sie sich bitte an der Unterschriftenaktion des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland zum Erhalt des Rio-Reiser-Hauses. Die Unterschriftenlisten erhalten Sie hier..... zum downloaden.
 

SPD in Nordfriesland bekräftigt Ablehnung zur CO₂-Einlagerung in Schleswig-Holstein.

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland fuhr mit einem Antrag zu außerordentlichen Landesparteitag am 06.02.2010 nach Rendsburg, wonach die SPD ihre Ablehnung gegen die CO₂-Einlagerung in Schleswig-Holstein bekräftigen sollte.

Vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung an einem neuen CCS-Gesetzentwurf arbeitet, halten wir es für dringlich, noch einmal die Haltung der SPD deutlich zu machen.

Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass es ein CCS-Gesetz geben wird. Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass die Länder nicht selbst entscheiden Können, ob sie unter ihrem Gebiet die "Verklappung" von CO₂ zulassen wollen oder nicht. Ohne dieses Vetorecht darf es keine Zustimmung aus Schleswig-Holstein geben.

In Regierungskreisen wird über einen finanziellen Anreiz für die Länder nachgedacht, mit der die Zustimmung für dieses Gesetz im Bundesrat "gekauft" werden soll. Da wird sich der "Nordstrander Partylöwe" sicherlich freuen, hatte er doch schon einmal solche Andeutungen gemacht. Und der "Mediengaugler" von Sylt wird wieder über den Nord-Ostsee-Kanal fahren und vergessen, dass er zuletzt doch eigentlich gegen die CO₂Einlagerung war - oder doch nicht?

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