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Karl-Heinz Otters

 

 

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Neuer Vorstand und neuer Fraktionsvorsitzender

In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Bredstedt und Umland am 16.09.2015 wurde von den anwesenden Mitgliedern ein neuer Vorstand gewählt. Dies war erforderlich geworden, da Horst Deyerling aus der SPD ausgetreten war. MdB Matthias llgen umriss noch einmal kurz die im Kreis entstandenen Querelen, die zum Austritt geführt hatten.

Hierzu muss gesagt werden, das persönliche Unstimmigkeiten und daraus entstandene Verstimmungen nicht zum Austritt führen sollten. Es gibt immer noch die Möglichkeit, sein Amt und seine Mitarbeit in bestimmten Bereichen aufzugeben, wenn eine Zusammenarbeit nicht weiter möglich ist.

Die weitere Zusammenarbeit mit Horst Deyerling in der Stadtvertretung Bredstedt  wurde von den anwesenden Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Karl-Heinz Otters gewählt. Karl-Heinz Otters wohnt seit einem Jahr in Bredstedt, ist seit 1985 Mitglied der SPD und hat in verschiedenen Ortsvereinen bereits in Vorstand und teilweise auch Stadt- und Gemeindevertretungen  mitgearbeitet. Zum neuen Schriftführer wurde Jürgen Colell aus Bohmstedt gewählt. Jürgen Colell ist bereits seit 48 Jahren SPD-Mitglied und war gerne bereit, sich noch einmal aktiv einzubringen. Stellvertretender Vorsitzender Kay-Peter Christophersen und Kassierer Karl-Heinz Sodemann wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Neue Beisitzer sind Monika Neuenfeldt-Petersen und Werner Nicolaisen. Zu Revisoren wurden Andrea Hansen-Lühr und Heinz-Uwe Geertz gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Vorstandes am 01.10.2015 wurde der 1. Mittwoch im Monat als fester Sitzungstermin vereinbart. Der Vorstand wird sich um 19:30 Uhr in der Sport-Klause treffen. Die Vorstandsitzungen sind Mitgliederoffen. Nachdem die Sport-Klause Mittwochs Ruhetag hat, wurde das Vereinszimmer im Bürgerhaus, Theodor-Storm-Straße 2, Bredstedt, als Sitzungsraum wieder aktiviert.

Am 01.10.2015 wurde anlässlich des Mitgliedervotums eine außerordentliche Fraktionssitzung durchgeführt. Hier verzichtete Horst Deyerling auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden. In der darauf abgehaltenen geheimen Wahl wurde Kay-Peter Christophersen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Horst Deyerling erklärte daraufhin seinen Austritt aus der Fraktion mit dem Hinweis, sein Mandat behalten zu wollen. Die freiwerdenden Posten in den verschiedenen Ausschüssen wurden daraufhin neu besetzt und müssen jetzt noch von der Stadtvertretung bestätigt werden.

SPD-Bredstedt gegen eine Beteiligung der Stadt an der Netz-AG

Es ist ein verlockendes Angebot, mit einem Aktienanteil ein bisschen Geld zu verdienen, ist die Finanzlage der Stadt z. Zt. nicht unbedingt positiv. Die SPD-Fraktion wird einer Beteiligung an der Netz-AG nicht zustimmen, auch wenn es in dieser Stadtvertretung nur um eine Entscheidung ging, sich unter positiven Rahmenbedingungen an der Netz-AG zu beteiligen.

Das machen wir an mehreren Gründen fest:

  1. Der derzeitig Zinssatz und die daraus resultierenden, in Aussicht gestellte Gewinne, belaufen sich  z. Zt. auf 0,9%. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich, anhand der politischen Großwetterlage, das Zinsniveau verändern wird und der Ertrag möglicherweise nach untern verändern wird. Vor dem Hintergrund könnte heute nur ein vorläufiger Beschluss zur Beteiligung an der Netz-AG erfolgen unter der Bedingung, dass es bei dem jetzigen Zinsniveau bleibt, will die Stadt nicht in Gefahr laufen, am Ende drauf zu zahlen.
     
  2. Der Ausbau der Netze ist wünschenswert und längst überfällig. Bekanntermaßen setzt die E.ON Hanse jedoch auf den Ausbau von Hochspannungstrassen. Verzögerungen durch Klagen, wie zur Zeit an der Trasse nach Flensburg erkennbar, werden den dringend benötigten Ausbau jedoch in Frage stellen. Da es in Schleswig-Holstein kein Erdkabelgesetz gibt, wird es auf Hochspannungstrassen hinauslaufen. Wir wollen jedoch ein zukunftsorientiertes Erdkabelnetz und keine zusätzlichen Strommasten.
     
  3. Welche Möglichkeiten haben die beteiligten Städte und Gemeinden, wenn es um gerade diesen nicht gewünschten Ausbau der Hochspannungsnetze geht? Ist eine Verweigerung bzw. Protest möglich, da diese selbst Geld in dieses Vorhaben investiert haben und wie geht man in diesem Fall mit Privatleuten um, die hier Klagen wollen und letztendlich durch Enteignung den Hochspannungstrassenbau erdulden müssen? Die Mitgestaltungsmöglichkeit am Netzausbau ist über den Aktienanteil zugesichert. Doch reicht dieser Anteil, den der noch zugründende Zweckverband hält, für eine entscheidende Einflussnahme aus? Wir meinen –Nein.
     
  4. Diese Begründung hat mit der Beteiligung an der Netz-AG im ersten Moment wenig zu tun. Wir meinen jedoch, dass eine Beteiligung an einem Unternehmen nicht glaubhaft zu vertreten ist., dass in anderen Bundesländern die CO2-Speicherung durchführen möchte - gegen die wir uns alle ausgesprochen haben -  In diesem Punkt ist für uns die Konsequenz wichtiger als ein möglicher Profit durch die Beteiligung an einer Netz-AG, die die E.ON Hanse 2009 gegründet hat.
     
  5. Wir halten es zudem für moralisch sehr bedenklich  auf  Kosten der Energienutzer, sprich den Bürgerinnen und Bürgern als Stadt Geld über einen Aktienanteil zu verdienen. Die Gewinnausschüttungen zahlen die Verbraucher über ihre Energiekosten. Die Energieversorger verschenken nichts, wo sie verdienen können.
     
  6. Was ist, wenn die Stadt Bredstedt, als Mitglied in den Zweckverband Netz.-AG, nach 5 Jahren aussteigen möchte, die anderen Mitglieder jedoch weiter machen wollen? Sicherlich soll nach 5 Jahren im Zweckverband entschieden werden, ob die Anteile verkauft oder weiter gehalten werden sollen. Was ist, wenn sich der Zweckverband für Halten entscheidet?

Die Stadtvertretung hat mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung die Option am Beitritt zur Netz-AG offen gehalten.

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Bredstedt wird einen Hundfreilauf erhalten.

"Bedenkenträger" scheinen das Vorhaben zerreden zu wollen.

In der Vorstellung des Antrages in der Stadtvertretung hieß es:

Bestandsaufname zur augenblicklichen Situation

Die Möglichkeiten, seinen Hund ohne Leine in Bredstedt und Umgebung laufen zu lassen fast nicht mehr gegeben sind.

Zur Zeit treffen sich Hundebesitzer im Sparkassenpark / Mühlenteich und auf dem alten Sportplatz am Mühlenberg um ihre Hunde frei laufen und spielen zu lassen.

Im Zuge der Umgestaltung des Sparkassenparks wird voraussichtlich ein Hundetreff dort nicht ohne zusätzliche Differenzen zwischen Passanten, spielenden Kindern und Hundebesitzern ablaufen.

Die freilaufenden Hunde werden von anderen Passanten oft als störend und / oder bedrohend empfunden. Zum andern ist die defekte Umzäunung des Sparkassenparks kein Hindernis, dass die Hunde den Park verlassen und den Straßenverkehr gefährden. Auf dem alten Sportplatz spielen Kinder und Jugendliche.

Ein weiteres Ärgernisse ist die Verunreinigung durch die Hunde. Auch wenn auf den vorgenannten Treffpunkten die meisten Hundebesitzer bemüht sind die Verunreinigungen zu beseitigen bleibt doch immer etwas liegen, zum Unmut von Spaziergängern und Eltern und denjenigen, die diese Anlagen pflegen sollen.

In den Feldern und Kögen um Bredstedt ist das freie Laufen lassen der Hunde, gerade im Frühjahr, nicht erlaubt. Viele Hundebesitzer werden immer wieder auf den Leinenzwang – auch innerhalb der Stadt – angesprochen.

Mit einem Hundefreilauf wären viele Ärgernisse im vorweg beseitigt.

Freizeitangebot - Stillstand bedeutet Rückschritt

Viele Hundebesitzer, auch aus Bredstedt und Umgebung, nutzen die Freiläufe in Leck, Flensburg oder Tondern. Ein Hundefreilauf ist nicht nur eine Bereicherung für die Hundefreunde, sondern eine Erweiterung des Freizeitangebotes in Bredstedt und damit eine Einrichtung, welche die Attraktivität der Stadt steigern wird. Hier bedeutet Stillstand auch Rückschritt. Für die Natur-, Kultur- und Bewegungsfreunde unterstützt bzw. betreibt die Stadt etliche Einrichtungen.

Auch Touristen, die mit ihren Hunden in Bredstedt und Umgebung ihren Urlaub verbringen, suchen nach Möglichkeiten, ihre Hunde frei laufen zu lassen. Durchreisende mit Hunden würden ein Stopp im Bredstedter Hundefreilauf annehmen und möglicherweise einen Besuch in der Stadt anschließen.

Kontakte und artgerechte Haltung

Hunde werden nicht nur aus Liebe zum Tier gehalten, sondern sie sind, besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiger sozialer Faktor in ihrem Leben. Hundehalter bekommen über ihr gemeinsames Interesse schnell Kontakt und so ins Gespräch.

Neben diesem Nebeneffekt steht das Tier jedoch im Mittelpunkt. Hunde brauchen den freien Auslauf und das gemeinsame Spiel für ihr Sozialverhalten untereinander, für ihr Wohlbefinden und Ausgeglichenheit. Dies gehört auch zur artgerechten Haltung, den die Stadt mit einem Hundefreilauf unterstützen könnte.

Es geht bei einem Hundefreilauf nicht darum, den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen, ihren Hund für ein paar Stunden unkontrolliert sich selbst zu überlassen, sondern eröffnet ihnen die u. a. Möglichkeit, in gelockerter Bindung, eine artgerechte Haltung. Die Aufsichtspflicht und Verantwortung liegt, natürlich auch hier, bei dem Hundehalter.

Finanzierung

2010 flossen ca. 30.000 Euro aus der Hundesteuer in die Stadtkasse. In den letzten Jahren wurde die Hundesteuer zweimal erhöht, so auch im letzten Jahr, immer unter dem Hinweis, dass „Kiel“ dies vorschreibe, wenn die Stadt finanziellen Ausgleich für ihr Defizit vom Land haben möchte.

Jahr für Jahr werden Hundesteuern gezahlt, ohne das etwas – bis auf das „Hundeklo“ im Sparkassenpark – aus diesen Einnahmen zweckorientiert investiert wird. Wir sehen hier auch ein Signal an die Steuerzahler, dass diese Einnahme nicht nur der Sanierung der Stadtfinanzen dient, sondern auch zur zweckorientierten Anwendung kommt.

Die Kosten für die Einzäunung des angedachten Freilaufes am Hochfahrweg wurden von der Verwaltung mit 14.000 Euro für 700 m Zaun und Eingangsbereich ermittelt. Der Bauausschuss hat sich in zwei Sitzungen (November 2010 und Januar 2011) mehrheitlich für die Einrichtung eines Freilaufes ausgesprochen und die Obergrenze für die Finanzierung auf 5.000 Euro empfohlen. Eine Beratung im Finanzausschuss gab es bisher nicht, und somit auch keine Empfehlung.

Nach eigenen Kostenermittlungen würde dieser 700 m lange Zaum noch unter der vom Bauausschuss empfohlene Grenze liegen.

Unabhängig von der Tatsache, dass Einnahmen durch die Hundesteuer in die Stadtkasse fließen, habe wir in unserem Antrag Vorschläge zu einer ergänzenden Finanzierung gemacht. (Sponsoring und die Bitte an Nachbargemeinden, sich an den Kosten im Rahmen ihrer Möglichkeit zu beteiligen.)

Es gibt Meinungen, die sagen, es gäbe in Bredstedt einen Hundesportverein, dessen Gelände man nutzen könnte. Dies ist ein netter Versuch, dem Hundesportverein neue Mitglieder zu bescheren – was ich dem Hundesportverein auch gönnen würde – doch auch ein Versuch, der Stadt die Kosten für den Hundefreilauf von der Hand zu halten und den Hundebesitzer durch Mitgliedsbeiträge zusätzlich zu belasten. Davon ganz abgesehen stehen hier Interessen konträr zueinander und würden mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten hervor rufen. Das fängt bei eingeschränkten Nutzungszeiten an und endet bei der Beseitigung von „Hinterlassenschaften“.

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40. Schinkentour des SPD-Ortsverein Bredstedt und Umland

Am 13. Mai 2010 war es wieder soweit. Wie in jedem Jahr zu Himmelfahrt veranstaltete der SPD-Ortsverein Bredstedt und Umland wieder seine "Schinkentour". Wieder waren ca. 180 Gäste unserer Einladung gefolgt.

Unter den Gästen war erstmalig der Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner in Begleitung seiner Gattin. Auch Dr. Gitta Trauernicht mit Gatte war wieder dabei.

Der Ortsvereinsvorsitzende Horst Deyerling erinnerte an die Anfänge der Schinkentour, die mittlerweile als Veranstaltung in dieser Region nicht mehr wegzudenken ist. "Was Ende der 60er Jahre als Familienausfug für die Mitglieder des SPD-Ortsverein Bredstedt angedacht war ist heute zu einem Familienausflug zu Himmelfahrt für viele, nicht nur SPD-Mitglieder, in unserer Region geworden. Diese Tradition wollen wir auch in Zukunft pflegen. Mein Dank geht an die umliegenden Ortsvereine Breklum, Bordelum, Husum aber auch an den Ortsverein Niebüll sowie dan den SPD-Kreisverband, die uns bei der Ausrichtung der Schinkentour unterstützen. Wie in jedem Jahr spendete auch Gitta Trauernicht, die auch Mitglied im Ortsverein Bredstedt und Umland ist, einen Schinken. Ein großes Dankeschön ist auch an unseren Gastwirt gerichtet, der uns nun schon viele Jahre das Waldheim in Bohmstedt zur Verfügung stellt. Einen großen Dank spreche ich auch meinen Mitgliedern des Vorstandes und de Fraktion aus, ohnen deren unermüdlichen Einsatz so ein reibungsloser Ablauf nicht zu denken wäre. "

Ralf Stegner sagte in seinen Grußworten, dass die Pflege der Tradition ein wichtiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Lebens sein und bleiben muss. Dies gelte auch für die nun fast 150 Jahre alte SPD.

Ralf Stegner ging kurz auf die Schwarz-Gelben Regierungen in Kiel und Berlin ein und zeigte sich deutlich erleichtert, dass es durch die neue Konstellation im Bundesrat nun deutlich schwieriger wird die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Kopfpauschale und weitere Klientelsteuersenkungen durchzusetzen.

Nach dem Schinkenanschnitt durch Gitta Trauernicht, Ralf Stegner und Horst Deyerling wurden die Gespräche mit den Gästen gesucht. Ralf Stegner und Gitta Trauernicht mischten sich unter die Gäste und standen Rede und Antwort auf die vielen Fragen. Dies wurde besonders positiv aufgenommen. Man kannte Ralf Stegner eben nur als unnahbare Person aus den Medien.

Für die musikalische Untermalung sogrte in diesem Jahr Fritz Seyffert mit seinem Arkordeon. Am Info-Stand wurden wieder Bücher verkauft, dessen Erlös wieder für soziale Einrichtungen gespendet wird.


Montags-Demo in Bredstedt

Prominete Unterstützung erhielt die Montags-Demo in Bredstedt am 13.07.2009 von der Ministerin Dr. Gitta Trauernicht.

Zusammen mit Horst Deyerling, dem Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland und des SPD-Ortsverein Bredstedt, nahm sie am Demonstrationszug durch die Osterstraße teil.

Gitta Trauernicht sicherte den Bürgerinnen und Bürgern ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Sie rief dazu auf, in den Protesten nicht nach zu lassen. Auch wenn sich jetzt die Befürworter dieser Einlagerung dem Druck der Öffentlichkeit beugen, könne man sich sicher sein, dass es bei bestimmten politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wieder anders sein wird.


 

 

In der Stadtvertretung im Juli 2009 hatte Horst Deyerling aufgerufen, sich in Bredstedt an den Montags-Demo′s gege die CO2-Einlagerung zu beteiligen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger setzten diesen Aufruf in die Tat um.

 
CO2 unter Nordfriesland?

 

 

Kontakt Vorstand und Fraktion
Kommunalpolitik

Kommunalpolitik - Politik zum Anfassen

Es gibt keinen Bereich der Politik, in dem die direkte Mitarbeit und Mitgestaltung wichtiger ist als in der Kommunalpolitik. Sie steht im ständigen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Politik im Ort wird täglich beobachtet und gespürt, sie ist überprüfbar und konkreter. Die Kommunalpolitiker(innen) sind Nachbarn, sie machen sozusagen Politik zu Anfassen. Das ist die Chance und der Reiz der Kommunalpolitik.

Unsere Frau in Kiel

 

 

Dr. Gitta Trauernicht
Vizepräsidentin des
Landtages

Unsere Frau in Brüssel

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