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SPD-Ortsverein Bredstedt und Umland
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SPD in Bredstedt regt Diskussion um dezentrale Energieversorgung an
Auf der letzten Finanzausschusssitzung der Stadtvertretung Bredstedt regte Horst Deyerling die Diskussion zur dezentralen Energievorsorgung für die Stadt Bredstedt an und bat in den Fraktionen zu diesem Thema zu diskutieren.
"Es muss darüber nachgedacht werden dürfen, sich von der Abhängigkeit der großen Energieversorgern zu lösen. Wir wollen die unabhängige, denzentrale Energieversorgung für Bredstedt und das Umland", so Horst Deyerling.
"E.ON-Hanse ist mit 49,9 % an den Stadtwerken in Bredstedt beteiligt. Die Frage wird sein, wie die Stadt aus dem Vertrag kommt und welche Möglichkeiten bestehen, die Anteile von der E.ON-Hanse zurück zu erwerben, bzw. diese möglichen Energieversorgern hier vor Ort als Beteiligung an den Stadtwerken anbieten zu können. Wir denken dabei an alle drei Energiekomponeten wie Wind, Solar und Biogasanlagen mit kraftwärmekopplung. Alle drei könnten schon jetzt die komplette Energieversorgung absichern. In Bredstedt wird schon heute aus den bestehenden Anlagen mehr Strom produziert als verbraucht würde", so Horst Deyerling weiter.
Im nächsten Finanzausschuss soll weiter beraten werden.
Horst Deyerling als Vorsitzender wieder gewählt
Auf der Jahreshauptversammlung wurde Horst Deyerling eintimmig für 2 weitere Jahre zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bredstedt und Umland wieder gewählt. Ebenso wurde er auf dem ordentlichen Kreisparteitag der nordfriesischen SPD in Bredstedt mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender ist Kay-Peter Christophersen gewählt worden. Als Kassierer wurde Karl-Heinz Sodemann und als Schriftführerin Andera Hansen-Lühr wieder gewählt.
Als Beisitzer gehören Monika Neuenfeldt-Petersen, Jörg Abelt, Kerrin Dallmannund Werner Nicolaisen dem neuen Vorstand an.
SPD-Bredstedt gegen eine Beteiligung der Stadt an der Netz-AG
Im September hat die E.ON Hanse den Städten und Gemeinden angeboten, sich über den Kauf von Aktien an einer Netz-AG zu beteiligen. Für den Amtsbereich Mittleres Nordfriesland soll dafür ein Zweckverband gegründet werden, dem alle amtsangehörigen Gemeinden beitreten sollen. Das Kapital für den Aktienerwerb durch den Zweckverband über eine Kreditaufnahme geschehen. Derzeit geht man von ca. 1 % an Gewinnausschüttung aus, wenn die Kredit- und Verwaltungskosten abgezogen sind. (Die Dividende soll für diese 5 Jahre bei 5,1% garantiert sein). Die Dauer soll 5 Jahre betragen. In dieser Zeit ist die Rückgabe der Aktien zum Ausgabepreis garantiert.
In dieser Stadtvertretung am 24.03.2011 ging es um den Grundsatz, ob sich die Stadt Bredstedt an dieser Netz-AG beteiligen soll.
In der Stadtvertretung hat die SPD sich gegen eine Beteiligung ausgesprochen.
Mehr dazu auf der Seite: Ortsverein aktuell
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Grundsatzentscheidung in der Stadtvertretung: In Bredstedt wird es einen Hundefreilauf geben!
Die Entscheidung war denkbar knapp, doch sie ist zugunsten eines Hundfreilaufes in Bredstedt gefallen.
Im Mai 2010 hatte die SPD-Fraktion den Antrag eingereicht, im November 2010 dann die erste Befassung im Bauausschuss der Stadt. Ein weiteres Mal im Januar 2011. In beiden Sitzungen wurde die Empfehlung für einen Hundefreilauf gegeben.
Da sich bisher der Finanzausschuss nicht mit dem Thema befasste und eine Entscheidung zweimal von der Tagesordnung der Stadtvertretung genommen wurde, erfolgte in der Februar-Sitzung der Stadtvertretung dann die Grundsatzentscheidung.
Die Begründung beruhte auf drei Aspekten: dem sozialen, dem touristischen und dem freizeitlichen.
Zur Vorstellung des Antrages sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Deyerling in der Stadtvertretung: "Es freut die SPD-Fraktion, dass unser, im Mai 2010 eingebrachte Antrag heute wieder auf der Tagesordnung steht. Jedoch nicht um ihn abschließend zu beraten und darüber abzustimmen, sondern um eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob überhaupt ein Hundefreilauf in Bredstedt entstehen soll.
Um in dieser Angelegenheit jedoch voran zu kommen, sind wir damit einverstanden, heute nur eine Grundsatzentscheidung zur Diskussion und Abstimmung zu stellen."
Mehr auf der Seite Ortsverein Aktuell.
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Schwarz-Gelbe-Koalition will Bewohner der Küstenkreise beim Küstenschutz in die Tasche greifen.
Wenn es nach dem Willen der Kieler Koalition geht, sollen die Bewohner der Küstenkreise den Küstenschutz mit finanzieren.
Schon im Juni 2010 hatte sich die SPD in Nordfriesland gegen eine Küstenschutzabgabe ausgesprochen. Der Antrag, dass auch die Landes-SPD diese Küstenschutzabgabe ablehnt, wurde Anfang November 2010 im Landesparteirat beschlossen. Auch wenn die SPD-Landtagsfraktion noch im Sommer eine ähnliche Lösung der Küstenschutzfinanzierung in Betracht zog, wird sie nun den vorgelegten Entwurf von Schwarz-Gelb ablehnen.
Im Kreistag wurde die Küstenschutzabgabe ebenfalls abgelehnt. Mit den Stimmen der CDU. Bleibt abzuwarten, wie sich die NF-CDU-Abgeordneten bei der Abstimmung in Kiel verhalten. Da die Koalition in Kiel nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, dürfte es zu der geplanten Küstenschutzabgabe nicht kommen.
Die SPD-Nordfriesland verwies noch einmal auf den Landesparteiratsbeschluss, weil die SPD-Fraktion nun eine Hochwasserabgabe ins Gespräch brachte. Die SPD in Nordfriesland lehnt auch eine solche Abgabe ab, da der Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land ist, und dies auch bleiben soll. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Grundeigentümer wird grundsätzlich abgelehnt.
Wir fordern daher auch die Landes-SPD auf, sich dieser Haltung anzuschleißen und dem Parteiratsbeschluss zu folgen.
In Bayern und Baden-Württemberg beteiligt sich das Land nicht an den Kosten des Lawinen- und Bergschutzes. Man sollte also in Kiel auch darüber nachdenken, den Küstenschutz zu einer reinen Bundesangelegenheit zu machen, anstatt über neue Kostenverteilung zu Lasten der Bevölkerung nachzudenken. Eine weitere Möglichkeit wäre das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück zu nehmen. Damit würden dem Land 150 Millionen Euro mehr an Finanzmittel zur Verfügung stehen.
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SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Bredstedt
Drei Anträge an die Stadtvertretung hatte die SPD in Bredstedt auf den Weg gebracht.
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Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung.
Wir möchten mehr Bürgerbeteiligung in den öffentlichen Ausschüssen. Wir möchten, dass vor jedem Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung der interessierte Bürger das Wort erhält.
Ergebnis in der Stadtvertretung:
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Ausschusssitzungen, vor jedem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Begründung hieß es, die Fragestunde am Anfang einer Ausschusssitzung würde reichen, um die Bürger zu beteiligen. -
Namensgebung "Fiede-Kay-Platz".
Wir möchten den Platz vor der Spar- und Leihkasse und vor Fiedes Krog zu Ehren von Fiede Kay widmen. Am 02. September ist der 5. Todestag von Fiede Kay.
Ergebnis in der Stadtvertretung:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Mit einem Gedenkstein oder einer Gedenktafel soll Fiede Kay gedacht werden. Postialisch wird sich nichts ändern. Die SPD-Fraktion wurde gebeten, sich Gedanken um das Aussehen dieser Gedenktafel zu machen und Kosten zu ermitteln und Ideen dann vorzutragen. -
Einen Hundefreilauf für Bredstedt.
Wir möchten einen Hundefreilauf für Bredstedt. In und um Bredstedt gibt es fast keine Möglichkeiten für die Hundebesitzer ihre Hunde frei und ohne Leine laufen zu lassen. Dort, wo dennoch die Hunde frei laufen gelassen werden kommt es zwangsläufig zu Konflikten.
Bisherige Ergebnisse:
Wir haben vor der Sitzung der Stadtvertretung den Antrag zurück gezogen, mit der Bitte diesen in der nächsten Stadtvertretung abzuhandeln.
Seit Mai 2010 war es nicht möglich, plötzlich auftauchende versicherungstechnische Fragen zu lösen. Unsere Fraktion hatte diesbezüglich in Leck und Flensburg nachgefragt, wie dort die Versicherungsfrage gelöst sei. Von beiden Seiten gab es eine eindeutige Aussage. Die Nutzung des eingezäunten Platzes geschieht auf eigene Gefahr. So, wie auch Spielplätze auf eigene Gefahr genutzt werden können.
Der nächste Bauausschuss soll sich nun noch einmal mit dieser Frage beschäftigen.
Wir meinen: Dies ist eine reine Verzögerungstaktik. Wir werden den Antrag, wie angekündigt in der nächsten Stadtvertretung aufrufen lassen.
Auch in der Stadtvertretung im Dezember 2010 musste der Antrag erneut von der Tagesordnung genommen werden. Der Finanzausschuss hat sich bis dato noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Zwischenzeitlich hatten wir die Verwaltung des Amtes gebeten die Kosten für die Einzäunung des Freilaufes zu ermitteln und hatten dazu einen Ortstermin vereinbart.
In der Februarsitzung der Stadtvertretung wurde eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines Hundfreilaufes beschlossen (9 Ja, 7 Nein).
SPD-Fraktion Bredstedt erwartet intensivere Ausschussarbeit
Die Ausschussarbeit im Ausschuss für Schule und Sport, Jugend und Senioren, Soziales und Kultur ist nach Auffassung der SPD-Fraktion sehr ausbaufähig. Mit einem Antrag an den Ausschuss fordert sie mehr Informationen und Austausch.
Die Anträge finden Sie auf der Seite "Unsere Anträge".
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Brüssel: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust wird auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Arbeit der europäischen Sozialdemokraten im Fischereiausschuss koordinieren.
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Straßburg: Das Europäische Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die täglich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die Hälfte reduzieren. Mit einem am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen entsprechenden Initiativbericht weisen die Europaabgeordneten auf die Lebensmittelverschwendung hin und zeigen Lösungen auf, wie diese vermieden werden kann.
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Merle Stöver, Juso aus Itzehoe, hat dafür gesorgt, dass ein Fall von alltäglichem Rassismus öffentlich wurde. Der Hintergrund: In eine Diskothek in Itzehoe wurde ein junger Mann (21 Jahre) wegen seines südländischen Aussehens nicht eingelassen. (keine Kommentare) (keine Kommentare)
Umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko findet keine Mehrheit im Europäischen Parlament
Straßburg: „Dies ist ein großer Tag für das Europäische Parlament und ein Sieg für alle, die das Völkerrecht achten“, kommentierte die SPD-Fischereiexpertin Ulrike RODUST die Abstimmung über das Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko. Mit 326 zu 296 Stimmen hatte das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg das umstrittene Abkommen abgelehnt.
(keine Kommentare).jpg "Wolfgang Baasch")
Zur heutigen Pressekonferenz der Guttempler erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: (keine Kommentare) (keine Kommentare)
Die Delegation aus Schleswig-Holstein kann zufrieden sein mit dem Bundesparteitag. Unser Landesverband wird im neuen Bundesvorstand vertreten sein. Ralf Stegner ist im ersten Wahlgang in den verkleinerten Bundesvorstand gewählt worden. (keine Kommentare)25108 Aufrufe seit Juni 2007
Kommunalpolitik - Politik zum Anfassen
Es gibt keinen Bereich der Politik, in dem die direkte Mitarbeit und Mitgestaltung wichtiger ist als in der Kommunalpolitik. Sie steht im ständigen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Politik im Ort wird täglich beobachtet und gespürt, sie ist überprüfbar und konkreter. Die Kommunalpolitiker(innen) sind Nachbarn, sie machen sozusagen Politik zu Anfassen. Das ist die Chance und der Reiz der Kommunalpolitik.
