Pressemitteilungen - Presseerklärungen

Herzlich Willkommen beim

SPD-Kreisverband Nordfriesland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir freuen uns, dass Sie die Homepage des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland aufgerufen haben.

Auf unseren Seiten informieren wir Sie über unsere Arbeit im Kreisverband und in der Kreistagsfraktion.

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland bietet Ihnen seit  Anfang des Jahres einen Newsletter an, der Sie mit vielen Informationen aus dem Kreisgebiet versorgen soll. Darüber hinaus haben wir eine Info-Homepage eingerichtet, auf der wir Pressemitteilungen, Berichte und Meinungen aus der SPD bereit stellen. Den Link finden Sie auf der rechten Seite dieser Homepage.

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Ich wünsche Ihnen ein informelles "Blättern" auf unseren Seiten.

Horst Deyerling
Vorsitzender

Ihre Glaubwürdigkeit wird immer zweifelhafter

Liebing und Damerow sehen plötzlich ihre Erwartungen nicht erfüllt.

In ihrer Pressebericht vom 07. August 2010 sehen Liebing und Damerow plötzlich ihre Erwartungen im Bezug auf Eigentumsrecht der Grundeigentümer nicht erfüllt.

Haben sie den Gesetzentwurf, den sie am 14.07.2010 noch so intensiv begrüßt haben, vor ihrer Pressemitteilung nicht gelesen?

Liebing möchte uns nun damit beruhigen, dass es sich "lediglich" um einen Entwurf handelt, um möglicherweise auch davon abzulenken, dass die Anhörungen zu diesem Gesetz schon im August 2010 beginnen und die angeblichen Zusagen nicht in das Gesetz einfließen werden. War es ihm nicht möglich, die angeblichen Zusagen - Erwartungen - im Entwurf einzufordern, oder wird er in Berlin gar nicht wahrgenommen oder wollte er es nicht?

Damerow verteilt zusätzlich eine "Beruhigungspille", indem sie die derzeitige Diskussion für irrelevant hält, da es gegen den Willen der Bevölkerung keine CO₂-Endlagerung geben wird. Diese Aussage zeigt deutlich, dass sie sich an die zweifelhafte Glaubwürdigkeit Liebings anhängt, oder sie es nicht verstanden hat, dass verpresstes CO₂ nicht um Schleswig-Holstein herum fließt.

Diese Pressemitteilungen der nordfriesischen CDU sind als verzweifelter Versuch zu werten, ihre - nie besessene - Meinungsführerschaft in der Ablenung von CCS, darzustellen und zu unterstreichen.

Den Menschen in unserem Land sollte nach diesen widersprüchlichen Aussagen deutlich geworden sein, dass man sie mit scheinheiligen Ausreden für dumm verkaufen will und / oder ruhig halten möchte. Die Glaubwürdigkeit dieser beiden Abgeordneten wird immer zweifelhafter.

P.S. Unsere Pressemitteilung vom 16.07.2010 zu Liebings und Damerows "Kurswechsel" ist bis heute nicht veröffentlicht worden.

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 Schwarz-Gelbe Landesregierung will ab 2011 Ausgleichszahlungen für Schülerbeförderung streichen.

Das ist das Aus für die kostenfrei Schülerbeförderung. Eltern sollen wieder bezahlen. Nordfriesische CDU-Landtagsabgeordnete offensichtlich auch für die Streichung der kostenfreien Schülerbeförderung.

Im Juni 2010 forderte der schleswig-holsteinische Landkreistag die Landesregierung auf, die fehlenden Beiträge zu den Ausgleichzahlungen für die Landkreise zu leisten. Weiter wird vom Landkreistag erwartet, dass es eine gesetzgeberische Leitentscheidung zu einer zwingenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten in Schulgesetz, sofern die Ausgleichszahlungen künftig entfallen.

Das Bildungsministerium sagte die fehlenden Leistungen zu, stellte aber auch klar, dass es ab dem nächsten Jahr keine Ausgleichszahlungen mehr geben wird. Dies sei im Haushalsansatz für 2011 / 2013 so vorgesehen. Vor dem Hintergrund ist die Rückkehr zur verbindlichen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten notwendig. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes solle es mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes erfolgen.

Wieder Lug und Betrug der nordfriesischen CDU-Mandatsträger. Wozu man 2008 im nordfriesischen Kreistag unter massiven öffentlichem Druck in einer zweiten Abstimmung zugestimmt musste, in der ersten namentlichen Abstimmung lehnte die CDU im Kreistag die kostenfrei Schülerbeförderung ab, kann die CDU nun über die Landeseben ihre „Zwangszustimmung“ revidieren und stellt sich wieder einmal gegen die Eltern und tritt das Vertrauen ihrer Wählerschaft mit Füßen.

Zustimmung für ein „Klientelgesetz“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz), dass dem Land massive Steuerausfälle beschert, Kürzungen beim Blindengeld und für die dänischen Schulen, Zustimmung für CCS-Demonstrationsanlagen und nun die Streichung der kostenfreien Schülerbeförderung. Das alles sind Entscheidungen gegen die Menschen in ihrem Wahlkreis, in ihrem Land.

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Liebing und Damerow (CDU) nun auf Merkels CCS-Kurs

Der nächste politische Willkürakt - oder soll man nicht lieber Schwachsinn sagen - hat begonnen!

Zur Presseerklärung – CCS: Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Erfahrungen in Schleswig-Holstein - der CDU-Nordfriesland vom 14.07.10 erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Horst Deyerling:

„Die CCS-Presseerklärung der CDU-Abgeordneten Liebing und Damerow offenbart ein ungeheuerliches Täuschungsmanöver! Bei der CDU-NF gilt auch in Sachen CCS - was schert mich das, was gestern war! Nun haben sie die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrer Presseerklärung schwenken Liebing und Damerow (CDU) auf Merkels CCS-Kurs ein. Sie wollen uns Glauben machen, dass man "nur eine kleine CCS-Erprobung" an drei Standorten in Deutschland machen will und nach der Investition von Hunderten von Millionen Euro für die "Erprobung" durch die Energie-Konzerne wird die CO₂-Verpressung nur dort erlauben, wo diese willkommen ist.

Tatsache ist jedoch: Die Erprobung ist der Einstieg in die Anwendung. Tatsache ist weiter: Wer die Bevölkerung durch die Verlängerung von Laufzeiten altersschwacher AKW unsinnigen nuklearen Unfall-Risiken aussetzen will, wird auch vor der Implementierung der CCS-Technologie und der Verpressung von flüssigem CO₂ nicht zurückschrecken.

Weiter auf der Seite "Mitteilungen aus dem Vorstand"

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SPD in Nordfriesland lehnt Küstenschutzabgabe ab!

Nach der Landesregierung denkt auch die SPD-Landtagsfraktion über eine "Küstenschutzabgabe" nach.

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland wurde einstimmig beschlossen, die von der Landesregierung angedachte "Küstenschutzabgabe" sofort zu verwerfen. Nun  spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion für eine solche Abgabe aus.

Die SPD in Nordfriesland lehnt dies ab.

Der Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Bund und Land finanzieren müssen. Die Sicherung der Küsten, Inseln und der Halligen ist im Interesse des ganzen Landes. Natürlich ist auch der Schutz des Festlandes durch Deiche und Sandvorspülungen auf den Inseln unerlässlich und damit auch von allen Bürgern zu tragen. Die „Küstenkommunen“ mit einer Extraabgabe zu belasten ist ungerecht und kontraproduktiv. Die Westküstenregionen dürfen nicht weiter benachteiligt werden, heißt es in der Begründung des beschlossenen Antrages.

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Außerordentlicher Kreisparteitag in Tönning

Am 19.06.2010 führte der SPD-Kreisverband seinen außerordentlichen Kreisparteitag durch.

Ein deutliches Signal zur Unterstützung für die Gleichbehandlung der dänischen Schulen, verbunden mit der Forderung, die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen, kam vom außerordentlichen Kreisparteitag.

Als Gäste waren Sönke Rix, Mitglied des Bundestages und Stefan Bolln vom Landesvorstand nach Tönning gekommen. Als Landtagsabgeordnete nahm Marion Sellier teil.

Neben Nachwahlen zum Kreisvorstand, Nachwahlen für die Schiedskommission wurden 14 Delegierte für die Landesparteitage gewählt. Die Wahl der 14 Delegierten für die Landesparteitage wurde notwendig, da der Landesverband den Delegiertenschlüssel für die Landesparteitage neu definiert hatte.

Neu in den Kreisvorstand wurde Dieter Schnau (OV Wiedingharde) als Schriftführer gewählt. Als neue Beisitzer ergänzen Annemarie Linneweber (OV-Föhr) und Volker Andersen (OV-Sylt) den Vorstand.

Ebenfalls wurde die neue Kreissatzung und ein neuer Delegiertenschlüssel für die Kreisparteitage beschlossen. Mit einem 10-er Schlüssel wird die Zahl der Delegierten nach derzeitigen Mitgliederstand und den jeweils zwei Delegierten aus den Arbeitsgemeinschaften auf ca. 160 Delegierte ansteigen.

Am Nachmittag standen 8 Anträge zur Diskussion und Abstimmung.

Die Anträge, die alle beschlossen wurden, finden Sie auf der Seite "Anträge für den Kreisparteitag".

Rio-Reiser-Haus mutt blieven!

Aufgeschreckt durch Pressemeldungen, dass das Rio Reiser Haus in Fresenhagen zum Verkauf stehe, wollen der SPD-Kreisverband Nordfriesland und die SPD-Kreistagsfraktion alle Möglichkeiten einer öffentlichen Unterstützung prüfen, dieses bedeutende kulturelle Zentrum in Nordfriesland zu erhalten.

Unterstützt wird diese Initiative von der SPD-Landtagsabgeordneten Marion Sellier und Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht. „ Der Erhalt dieses Hauses“, so die Abgeordneten, „ist aller Mühe wert.“

Fresenhagen ist mit dem Grab von Rio Reiser ein „Wallfahrtsort“ und die Musik der Band „Ton Steine Scherben“ steht bis heute als Ausdruck eines bestimmten Lebensgefühls für viele Menschen, unterstreicht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Facklam. Der Kreistagsabgeordnete wörtlich: „In Fresenhagen wurde zeitgenössische Kultur geschrieben und gelebt. Mit seinen Veranstaltungen wie Musikkonzerte und Lesungen ist das Haus ein kulturelles Zentrum von überregionaler Bedeutung geworden. Wir müssen alles versuchen, das Rio Reiser Haus in Nordfriesland zu erhalten!“

Beteiligen Sie sich bitte an der Unterschriftenaktion des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland zum Erhalt des Rio-Reiser-Hauses. Die Unterschriftenlisten erhalten Sie hier..... zum downloaden.
 

SPD in Nordfriesland bekräftigt Ablehnung zur CO₂-Einlagerung in Schleswig-Holstein.

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland fuhr mit einem Antrag zu außerordentlichen Landesparteitag am 06.02.2010 nach Rendsburg, wonach die SPD ihre Ablehnung gegen die CO₂-Einlagerung in Schleswig-Holstein bekräftigen sollte.

Vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung an einem neuen CCS-Gesetzentwurf arbeitet, halten wir es für dringlich, noch einmal die Haltung der SPD deutlich zu machen.

Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass es ein CCS-Gesetz geben wird. Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass die Länder nicht selbst entscheiden Können, ob sie unter ihrem Gebiet die "Verklappung" von CO₂ zulassen wollen oder nicht. Ohne dieses Vetorecht darf es keine Zustimmung aus Schleswig-Holstein geben.

In Regierungskreisen wird über einen finanziellen Anreiz für die Länder nachgedacht, mit der die Zustimmung für dieses Gesetz im Bundesrat "gekauft" werden soll. Da wird sich der "Nordstrander Partylöwe" sicherlich freuen, hatte er doch schon einmal solche Andeutungen gemacht. Und der "Mediengaugler" von Sylt wird wieder über den Nord-Ostsee-Kanal fahren und vergessen, dass er zuletzt doch eigentlich gegen die CO₂Einlagerung war - oder doch nicht?

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