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Neuer Internetauftritt der nordfriesischen SPD

Der SPD-Kreisverband Nordfriesland präsentiert sich mit einem neuen Internetauftritt.

Mehr aktuelle Informationen unter:

www.spd-kreisverband-nordfriesland.de

SPD-Kreisverband Nordfriesland
 



SPD sieht Jamaika-Bündnis am Ende und fordert politische Konsequenzen bei der CDU

Die SPD Nordfriesland zeigt sich erfreut, dass Dieter Harrsen weiterhin Landrat bleibt: „Der eindeutig bessere Kandidat hat zwar letztlich das glücklichere Ende gehabt, aber es ist von Anfang an nicht überzeugend gewesen, einen Last-Minute-Kandidaten mit unbekanntem Profil gegen einen bewährten und erfolgreichen Landrat ins Rennen zu schicken. Das hat bei Jamaika offensichtlich auch die eigenen Reihen nicht hinreichend überzeugen können.“, so SPD-Fraktionschef Thomas Nissen.

Matthias Ilgen, Vorsitzender des Kreisparteiausschusses und Bundestagskandidat, sieht einen schweren Schaden für das Mehrheitsbündnis im Kreistag: „Jamaika ist damit in der zweiten Wahlperiode bereits nach einem Monat politisch am Ende. Wer vornehmlich aus Gründen der Machtdemonstration so großspurig gegen breiten Widerstand in der Öffentlichkeit und Bedenken in den eigenen Reihen einen angesehen Amtsinhaber stürzen will, ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Insbesondere die grüne Basis sollte vielleicht einmal das Verhalten ihrer Führungspersonen auf der Kreisebene hinterfragen.“

Der SPD-Kreisvorsitzende, Horst Deyerling, fordert nun personelle Konsequenzen bei der CDU: „Der bereits angedeutete Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Tim Hanke, wäre keinesfalls ausreichend, sondern würde lediglich ein Bauernopfer darstellen. Verantwortlich für das unwürdige Schauspiel im Kreistag und das heutige Jamaika-Desaster ist der CDU-Kreisvorsitzende Ingbert Liebing, der als Strippenzieher im Hintergrund – auch gegen die breite Meinung in seinen eigenen CDU-Ortsverbänden – seit der Kommunalwahl zielstrebig auf den Sturz von Landrat Harrsen hingearbeitet hat. Er ist heute endgültig gescheitert und sollte seinen Hut nehmen.“
 


Jamaika-Koalition will Landrat Harrsen stürzen!

Die Spitze der Kreis-SPD mit dem Landrat: Ralph Hoyer, Matthias Ilgen, Dieter Harrsen, Thomas Nissen und Horst Deyerling (v. l.).

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Nissen erklärt zur anstehenden Landratswahl: „Drei Tage vor dem vereinbarten Antragsschluss hat nun die Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP die verzweifelte Suche nach einem eigenen Kandidaten zur Landratswahl beendet und einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert. Nachdem die von dieser Koalition verlangte deutschlandweite Ausschreibung kein Ergebnis gebracht hat, wurde offenbar eine neue Suchrunde ausgelöst, mit der man in letzter Sekunde fündig geworden ist.“

Dazu erklärt der Vorsitzende des Kreisparteiausschusses der SPD Matthias Ilgen: „Dieses Verfahren bestätigt aus unserer Sicht, dass es der CDU von Beginn an nur darum ging, nahezu um jeden Preis Dieter Harrsen zu stürzen. Lediglich weil man diese Haltung vor der Kreistagswahl aus taktischen Gründen nicht offenbaren wollte, hat man die Wählerinnen und Wähler mit Erklärungen beschwichtigt, dass es sich um eine Pflicht handelt, auch Alternativen zu prüfen, aber der Amtsinhaber selbstverständlich gute Chancen auf Unterstützung durch die Jamaikafraktionen hätte. Damit wird jetzt klar, dass man die Wählerinnen und Wähler getäuscht hat. Wir zweifeln stark an, dass Jamaika mit der Ablösung des bodenständigen und bewährten Landrates Dieter Harrsen durch diesen Last-Minute-Kandidaten die bestmögliche, abgewogene Entscheidung trifft.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten-F. Sörensen hinterfragt das geschlossene Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen: „Spannend bleibt es vor allem zu beobachten, wie sich am 23.8.2013 auf der Sondersitzung des Kreistages die CDU-Kreistagsabgeordneten verhalten, die vor der Kreistagswahl in ihren Wahlkreisen versprochen haben, auf jeden Fall Dieter Harrsen zu unterstützen. Vielleicht werden sie der Abstimmung fernbleiben, um ihr Wahlversprechen nicht brechen zu müssen.“

Auch die Motive des Piraten-Abgeordneten hinterfragt die SPD: „Die Piratenpartei stellt bekanntlich im Kreistag einen Abgeordneten der sich bereits vor der ersten Kreistagssitzung der Fraktion der Grünen angeschlossen hat. Auf dem Konstituierungskreistag hat der „Pirat“ sich bei allen Abstimmungen den Fraktionszwängen seiner neuen Partner unterworfen. Die Piraten, die sonst gegen einen Fraktionszwang sind, sollten ihre Basis befragen, ob sie als Steigbügelhalter für die Abwahl von Dieter Harrsen herhalten wollen.“


Veröffentlicht von AfB Schleswig-Holstein am: 28.09.2014, 20:09 Uhr (127 mal gelesen)
[Bildung]

Anlässlich der Klausurtagung des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD in Berlin gab der Bundesvorsitzende Peter Befeldt eine Erklärung zur Verwendung der Steuermehreinnahmen ab.


 
Veröffentlicht von SPD-Umweltforum am: 23.09.2014, 18:00 Uhr (1455 mal gelesen)
[Wirtschaft]
Das umWeltforum der schleswig-holsteinischen SPD hat das Votum des SPD Konvents zu den TTIP-Verhandlungen als „Kuckucksei“ kritisiert. Die  gezogenen Roten Linien seien zwar grundsätzlich richtig, würden sich gegenüber den USA aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, erklärte Eckart Kuhlwein,Geschäftsführer des ufo. Am Ende könnte es so zu faulen Kompromissen kommen, die europäische Standards in der Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik schleifen würden.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 19.09.2014, 13:24 Uhr (2250 mal gelesen)
[Europa]
Viele Menschen in Schleswig-Holstein hegen erhebliche Sorgen bezüglich der Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP. Das wurde bei einer Diskussionsrunde deutlich, zu der die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Donnerstagabend ins Restaurant der Holstenhallen in Neumünster eingeladen hat. Werner Koopmann von der IHK, Damian Arikas von der Global Marshall Plan Foundation und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, diskutierten hier mit etwa achtzig Gästen.

 
Veröffentlicht von Ulrike Rodust, MdEP am: 18.09.2014, 10:07 Uhr (2088 mal gelesen)
[Europa]
Straß­burg: Die Umset­zung der in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­riode beschlos­se­nen Reform bleibt die zen­trale Auf­gabe der aktu­el­len EU-Fischereipolitik. Darin waren sich Ulrike Rodust, fische­rei­po­li­ti­sche Koor­di­na­to­rin der S&D Frak­tion, und Kar­menu Vella bei ihrem ers­ten Tref­fen am Mitt­woch in Straß­burg einig.

 
Veröffentlicht von SPD-Schleswig-Flensburg am: 17.09.2014, 19:22 Uhr (325 mal gelesen)
[Allgemein]
Die Kreisinformation KV-Intern, das Info Blatt der SPD Kreistagsfraktion und des SPD Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, ist gerade erschienen und wir möchten es hier vorstellen.

 
Veröffentlicht von AfB Schleswig-Holstein am: 15.09.2014, 22:54 Uhr (432 mal gelesen)
[Bildung]
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Schleswig-Holstein nimmt den Rücktritt von Prof. Dr. Waltraud Wende mit Respekt zur Kenntnis.

 

Wir bedanken uns für ihr mutiges und kraftvolles Eintreten für eine bessere Bildungspolitik und mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig Holstein.

 
Veröffentlicht von AfB Schleswig-Holstein am: 10.09.2014, 22:14 Uhr (461 mal gelesen)
[Bildung]
Neue Positionspapiere zu Kompetenzraster und Stiftungsuniversität

Die AfB Schleswig-Holstein fordert eine Leistungsbewertung in der Schule, die fachgerecht, nachvollziehbar, verständlich, objektiv, vergleichbar und motivierend für den weiteren Lernweg ist.

 
Veröffentlicht von SPD-Umweltforum am: 08.09.2014, 19:18 Uhr (2575 mal gelesen)
[Kommunalpolitik]
Die Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 5. September 2014 in Neumünster diesen Beschluss gefasst:

Die SGK Schleswig-Holstein lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in der bisher zwischen der EU-Kommission und den USA diskutierten Form ab.

 
Veröffentlicht von SPD-Umweltforum am: 07.09.2014, 16:28 Uhr (2287 mal gelesen)
[Wirtschaft]
In einem Brief hat das schleswig-holsteinische umWeltforum an den Ministerpräsidenten Albig gewandt:

Betr.: Positionierung Schleswig-Holsteins zum kanadisch-europäischen Handels- und Investitionsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement): Bitte um klare Ablehnung des Vertragstextes

 
Veröffentlicht von AfB Schleswig-Holstein am: 05.09.2014, 06:35 Uhr (503 mal gelesen)
[Bildung]
10 Handlungsfelder sichern Erfolg des Inklusionskonzeptes

Während der Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) innerhalb der SPD Schleswig-Holstein stellte Dirk Loßack, Staatssekretär für Bildung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, das Inklusionskonzept des Hauses vor.

 

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